Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Wortbeitrag möchte ich noch einmal auf die Ausführungen des Ministers zurückkommen; denn man hat fast den Eindruck gehabt, in Sachen Windkraft würde sehr wenig laufen, und es wäre Stillstand. Die Zahlen belegen etwas anderes. Die Ausbauzahlen sind extrem gut, und die genehmigten Windräder, die kommen, sind im Ländervergleich absolut positiv. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im März 2024 an dieser Stelle darüber diskutiert und das Landesgesetz verabschiedet. Eigentlich waren wir uns relativ einig gewesen, auch Sie vonseiten der CDU. Es ging eigentlich nur darum, wie wir zum Ziel kommen. Der Weg war unterschiedlich. Sie wollten es in einem Schritt machen. Wir haben gesagt, wir machen es in zwei Schritten, wir machen erst die 1,4 %. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Unser Vorschlag war besser!) Wir machen das so, weil wir den Regionen Planungssicherheit geben wollen. Das war damals in der Anhörung einer der Gründe, die die Planungsregionen vorgetragen haben. Diese haben gesagt, wir brauchen verlässliche Zahlen, wir brauchen einen verlässlichen Horizont. Deshalb haben wir uns entschieden, erst auf 1,4 % zu gehen und in einem zweiten Schritt in aller Ruhe und Planbarkeit um 0,8 % auf 2,2 % der Landesflächen zu erhöhen. Wir halten das für einen machbaren und wirklichen Weg, der für die Planungsregionen zu gestalten ist. Deshalb halte ich heute fest, ich glaube, bei dem Ziel gibt es keine unterschiedliche Meinung. Sie haben eine unterschiedliche Auffassung, wie wir dahinkommen. Vergessen haben Sie, dass wir das Ganze zwei Jahre schneller machen als vom Bund vorgegeben. Bis ins Jahr 2030 werden wir verlässliche Zahlen dazu liefern. Sie haben die Planungsregion Mittelrhein-Westerwald genannt. Natürlich ist das dort ein Stück weit etwas komplizierter, das will ich gar nicht abstreiten. Ich glaube, wir werden eine gute Lösung finden, damit die Ziele erreicht werden. Ich nenne einen weiteren Punkt, der vergessen wurde zu sagen. Wenn eine Planungsregion deutlich Ziele überschreitet, kann ein sogenannter – ich mache es in meiner Wortwahl – Flächentausch stattfinden, und damit kann eine andere Region ein Stück weit etwas kompensieren. Von daher glaube ich, es ist nicht so dramatisch, wie Sie es darstellen. Es ist ein gutes Gesetz, das den Windausbau in Rheinland-Pfalz beschleunigen wird. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)