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Benedikt Oster

SPD 08.10.2025 Sitzungen 18/94

Peinlich! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Kommunalpolitisch Verantwortliche brauchen Rückendeckung, und nicht, dass ihnen jemand in den Rücken fällt. Meine Conclusio ist klar, und damit komme ich zum Schluss. Wir als SPD stehen fest im Kampf gegen den Extremismus. Eine kleine Erinnerung: Wir haben hier in Rheinland-Pfalz schon einen Pakt gegen Extremisten, und dieser Pakt heißt Landesverfassung. Dafür stehen wir, meine Damen und Herren. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD)

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