Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen uns jeglicher Debatte, egal ob im Ausschuss oder im Plenum. Irgendwann muss man sich aber auch einmal der Sinnhaftigkeit des Themas stellen. (Abg. Torsten Welling, CDU: Der Realität wäre besser!) Ich weiß mittlerweile gar nicht mehr, wie oft wir in den letzten Monaten und Wochen über das Thema gesprochen haben. Die unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen sind ausdiskutiert, die Positionen der einzelnen Parteien sind klar erörtert, und auch die neuerliche Anhörung im Ausschuss hat daran nichts verändert. So einseitig, wie Sie die Anhörung gerade dargestellt haben, war sie bei Weitem nicht. Sie sind diejenigen, die sich den GStB immer zu eigen machen und wiederholt zitieren. Gerne mache ich es heute einmal andersherum. Das zeigt dann auch, wie die Anhörung war. Der Kernsatz, der hängen geblieben ist, ist: Straßenausbaubeiträge müssen erhalten bleiben, da sie eine tragende Säule der kommunalen Finanzierung sind. – Allein daran sieht man wieder einmal, dass es bei Weitem nicht so war, wie Sie es dargestellt haben. Ein weiterer Punkt, der mir zu Beginn wichtig ist: Es wird gleich wieder fälschlicherweise behauptet werden, Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das noch Ausbaubeiträge erhebt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist faktisch falsch, auch wenn es in der medialen Berichterstattung so dargestellt wird; denn andere Bundesländer stellen ihren Kommunen lediglich frei, keine Beiträge zu erheben. Das ist ein gravierender Unterschied, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das habe ich immer gesagt!) und das muss man auch so differenzieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sage ich, Sie hören nur nicht zu!) Was ist denn in den Ländern, wo sie tatsächlich abgeschafft wurden – ja, diese Bundesländer gibt es, das gehört auch zur Wahrheit –, passiert? Dort wurden dann im nächsten Zug einfach die Steuern angehoben. Meine Damen und Herren, das nennt man linke Tasche, rechte Tasche, und damit ist den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz nicht geholfen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –