Benedikt Oster

Erst mal abrechnen, sehr gut!) Ich habe meine Gebührenrechnung geschrieben, aber das Problem war nicht gelöst. Herr Innenminister, als ich diesen Gesetzentwurf gesehen habe, habe ich gesehen, die Punkte, die Sie hier insbesondere regeln, sind die Punkte, die aus meiner Sicht in der Praxis tatsächlich geboten sind und gefragt werden. Das ist eine unterschiedliche Einschätzung zur Kollegin Moesta. Es gibt kleine Verwaltungseinheiten, die nicht das Personal haben – ich komme zum Ende – und die Änderungen brauchen, um handlungsfähig zu bleiben. Ich glaube, deswegen ist es der richtige Schritt zur richtigen Zeit und der richtige Gesetzentwurf. Danke schön. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)