Benedikt Oster

Von rechts! Von Ihnen! und die sitzt nicht hier rechts, meine Damen und Herren. Leider hat die CDU weder im Bund noch im Land den Mumm, diesen Sumpf aus Linkswoken und Antifa trockenzulegen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, Herr Schönborn!) Deshalb müssen wir als AfD diesen Kampf alleine führen, und das tun wir mit Mut und Entschlossenheit, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe von der SPD: Im Leben nit! Im Leben nit! Das tun Sie, indem Sie Menschen bedrohen!) Mittlerweile sind nicht nur Parteien und Mandatsträger von linker Hetze und Meinungsverfolgung betroffen, sondern immer häufiger auch ganz normale, unbescholtene Bürger. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Ein Grund sind die sogenannten Meldestellen, die dank Regierungsgeld überall wie Pilze aus dem Boden schießen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN: Was für ein Unsinn!) Offiziell sind das keine Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem registrieren und verfolgen sie tatsächliche und angebliche Hassverbrechen, auch wenn diese unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht! Da wird überhaupt nicht verfolgt!) Spätestens seit der Hausdurchsuchung beim liberalen Publizisten und Professor Norbert Bolz wissen wir, dass diese Meldestellen ihre Macht missbrauchen, um nicht linke Oppositionelle einzuschüchtern und zu zerstören. Auch die US-TV-Reportage „60 Minutes“ hat gezeigt, dass unsere Demokratie durch die Machenschaften woker Aktivisten und politischer Staatsanwälte in großer Gefahr ist. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Zuruf der Abg. Susanne Müller, SPD) In Rheinland-Pfalz existiert mit der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle eine ähnliche Einrichtung, (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) die jedes Jahr mehr als 185.000 Euro Steuergeld von der Landesregierung erhält. Trägerin ist die Evangelische Kirche Hessen-Nassau. Meine Damen und Herren, ich dachte eigentlich, dass die Zeit der Kirchengerichte vorbei ist. Für die AfD gehört die Erfassung und Verfolgung politischer Delikte ausschließlich in die Hände der staatlichen Strafverfolgungsbehörden. (Staatsministerin Katharina Binz: Ja!) Politisierte Meldestellen müssen zum Schutz unserer Bürger abgeschafft und verhindert werden. Weitreichende Hilfsangebote wie SoliNet müssen strenger kontrolliert werden, wenn sie in diesem Bereich unterwegs sind. Bei dieser Gelegenheit sollten wir die gesamte Anti-Extremismus-Strategie der Landesregierung unter die Lupe nehmen. Beim Forum Innere Sicherheit warnte der Innenminister erst vor wenigen Tagen vor der islamistischen Radikalisierung junger Menschen als große Gefahr. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Natürlich!) Gleichzeitig ist der Linksextremismus in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch. Israelhass und wachsender Antisemitismus sind das Ergebnis dieser gefährlichen Melange. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Gleichermaßen! – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Während die Landesregierung ein riesiges Netzwerk gegen Rechtsextremismus betreibt und unzählige NGO bei ihrem Kampf gegen rechts unterstützt, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) ist sie auf dem linken Auge blind und unterschätzt die Bedrohung durch den Islamismus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die größte Gefahr in diesem Land geht von rechts aus! –