Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Regieanweisung zur Zeit wahrgenommen und werde mich ganz kurzfassen. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, das war eben, was man gehört hat – ich beschränke es einmal auf die Opposition – teilweise schon Pauschalkritik am ÖPNV, der in Teilen schlechtgeredet wurde. Es wurde gesagt und zitiert, der Status quo wäre schlechter geworden. Das gehört einfach nicht zur Wahrheit. Es fließt so viel Geld in den ÖPNV wie noch nie. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir haben die jahrelange Problematik mit dem ÖPNV-Index geregelt. Die Töpfe für die Schülerbeförderung – das fällt immer so hinten herunter, weil es in anderen Haushaltstiteln mitläuft – haben wir um 25 Millionen Euro aufgestockt. Als Land Rheinland-Pfalz finanzieren wir das Deutschlandticket zur Hälfte. All diese Punkte haben bei Ihnen in der Aufzählung komplett gefehlt. Das blenden Sie aus. Es gehört einfach zur Wahrheit, dass man diese Zahlen anerkennt. Wenn die einzige Kritik, die heute überwiegend hängenbleibt, ist, es hat zu lange gedauert, dann haben wir alles richtig gemacht, das muss ich an der Stelle so klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der letzte Punkt – da stelle ich bewusst die Frage in Richtung der Opposition –: Sie können uns viel vorwerfen, aber in den kommunalen Parlamenten ist der überwiegende Teil der Kommunalvertreter Ihrer Couleur, auch die Landräte. Wenn doch alles so gravierend schlimm ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, warum haben Sie dann in den Zweckverbandsversammlungen fast alle zugestimmt? (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)