Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, alle haben schön gefeiert. Kommen wir zur Thematik und zum heutigen Tag zurück. Ich will auf den Nahverkehrsplan eingehen, genauer gesagt auf drei Punkte. Ich glaube, es ist ein guter Tag, weil der Landesnahverkehrsplan, also der LNVP, jetzt in trockenen Tüchern ist, weil er beschlossen ist und die beiden Zweckverbandsversammlungen zugestimmt haben. Ich glaube, man muss an der Stelle auch noch einmal sagen, mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Es ist nicht so, dass hier irgendein Dissens bestanden hat. Das ist mit großer Mehrheit von beiden Verbänden beschlossen worden, und allein daran sieht man, dass das Ganze auch ein tragfähiges Gerüst darstellt. Wir alle konnten den Pressespiegel gestern zitieren. Unser ehemaliger geschätzter Kollege Martin Brandl hat sich auch zitieren lassen. Es war fast ein Loblied auf die Landesregierung und auf Katrin Eder. Lediglich seine ablehnende Haltung musste er dann am Ende erklären. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sagte er dann? Er will lediglich einen Fingerzeig machen, dass der ÖPNV auch künftig besser finanziert wird. In der Sache selbst kam aber nur Lob. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen, meine Herren, ich glaube, mit diesem Nahverkehrsplan bekommen wir Planungssicherheit, und Planungssicherheit ist das, was die Kommunen jetzt vor Ort letztendlich brauchen. Wir setzen als Land natürlich auch Standards mit unseren Hauptlinien. Ich glaube, einheitliche Standards über das ganze Land hinweg sind die Maßgabe, das ist das, was wir brauchen. Ich will hier auch einen Dank sagen; denn ich glaube, dieser Nahverkehrsplan war ein Stück weit Arbeit für das Haus, für das Ministerium, aber auch für die Zweckverbände dahinter, für die Aufgabenträger, also auch die Kommunen und die Kreisverwaltungen, die ich insbesondere mit einschließen will. Ich glaube, das ist etwas sehr, sehr Gutes, was heute auf dem Tisch liegt. Der zweite Punkt – das hat die Vorrednerin auch schon gesagt – sind die Regiolinien. Darauf will ich noch einmal gesondert eingehen; denn man darf das nicht kleiner machen, als es ist. Diese Regiolinien, die zu 100 % vom Land Rheinland-Pfalz finanziert werden, sind das Grundgerüst für den ÖPNV im gesamten Land. Diese Hauptlinien sind nicht irgendwelche Linien, die sich irgendwo entlangschlängeln. Sie gehen wirklich vom SPNV, also von den großen Haltepunkten, in die Mittelzentren. Das ist eine Zusatzleistung on top seitens des Landes, die die Kommunen entlastet. Ich glaube, es ist wichtig, das an der Stelle noch einmal zu sagen. Diese Zahl von 1 Million Kilometer auf 33 Millionen Kilometer geht manchen so locker über die Lippen. Ich glaube, auch das ist noch einmal wichtig zu sagen: Dass wir 33 Millionen Kilometer Buslinien haben, die vom Land bezahlt werden, ist eine starke Leistung, auch wenn man das aus der kommunalen Familie natürlich nicht hört. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Punkt: Ja, der ÖPNV steht vor großen Herausforderungen. Das haben wir alle schon mehrfach an diesem Rednerpult diskutiert. Das ist eine Leistung, die in den nächsten Jahren immer stärker zu finanzieren sein wird. Das gehört einfach zur Wahrheit. Alle 16 Bundesländer haben dieselben Herausforderungen. Ich weiß, und ich vermute, es wird gleich von der Opposition auch wieder kommen, was wir in Sachen ÖPNV alles nicht machen. Sie haben uns jahrelang den Ländervergleich vorgehalten, was seitens des Landes pro Kopf investiert wird. Wenn man sich diese Tabelle anschaut, dann ist das schon stark gestiegen. Der VDV hat aktuell ein Gutachten herausgebracht, wie er sich das Ganze bis 2040 vorstellt. Ich will zitieren, was er in der Finanzpassage zu Rheinland-Pfalz sagt: „Im Jahr 2025 sind durch das Land Rheinland-Pfalz Ausgaben für den ÖPNV in Höhe von circa knapp einer Milliarde Euro vorgesehen. Von den geplanten Ausgaben sollen 66 Prozent aus Bundesmitteln“ – das muss man zur Wahrheit dazusagen – „und rund 34 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden.“ Jetzt kommt der gravierende Zusatz, jetzt sollte man zuhören: „Damit zählt Rheinland-Pfalz zu den Ländern, die im bundesweiten Vergleich einen besonders hohen Anteil an originären Landesmitteln für Zwecke des ÖPNV sowie für die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr einsetzen.“ (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Dass Sie diese Sätze, wenn sie von mir stammen würden, infrage stellen, das glaube ich noch. Dieses Papier des VDV, ein Gutachten, das sich den gesamten ÖPNV in Deutschland zur Brust nimmt, sollte man aber zumindest anerkennen. Ich glaube, darauf können wir sehr, sehr gut aufbauen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)