Jule Wenzel

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich hatte gedacht, dass Sie in dieser Debatte die Kurve zum Niveau hin wieder gekriegt haben. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, auf der Demonstration der Stahlarbeiter*innen in Duisburg nicht anwesend gewesen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 9. Juni ist Europawahl. Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman in einer Erklärung gefordert, dass sich die Kohle- und Stahlproduktion in Europa zusammentut. Damit ist das Ruhrgebiet auch die Wiege Europas, denn dadurch konnte der erste Schritt zur …

Wir debattieren heute über eine Anpassung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes vor Erlass neuer Berufsreglementierungsregelungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung konkretisiert dabei die Umsetzung einer EU-Richtlinie. 24.04.2024 Und was erst einmal sehr sperrig klingt, dient tatsächlich der konsequenten Umsetzung zweier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde es immer gut, wenn eine Aktuelle Stunde zur Pflege auf der Tagesordnung steht. Noch mehr habe ich mich darüber gefreut, dass Sie auch einen sozialpolitischen Aspekt in die Aktuelle Stunde hineingebracht haben. (Thorsten Klute [SPD]: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist für fast 80.000 Menschen in unserem Bundesland eine Realität – eine Realität, die beginnt, sobald man zwei Mietzahlungen versäumt hat und dann die eigene Wohnung verliert. Was folgt, ist oft eine Odyssee: von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kein Mensch sollte auf den Straßen in unserem Land erfrieren. Dieser Grundsatz ist so einfach wie unverrückbar. Genau deswegen hat Landtag sich die AfD ihn ausgesucht, um sinnlose Stellvertreterdebatten zu führen. (Beifall von den GRÜNEN und der …

Ich schließe mich an. Stellen Sie hier keine Schaufensteranträge, sondern kommen Sie zur Sachpolitik zurück. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kollegin Teschlade, Sie können gerne den Standpunkt einnehmen, dass ich das falsch dargestellt hätte, aber ich kann in Ihrem Entschließungsantrag nichts von kurzfristigen Hilfen lesen. Deswegen kann ich auch nur davon ausgehen, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie es im Antrag geschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN und der …

Ich wüsste nicht, dass ich sie aufgefordert habe, aber ich nehme die Zwischenfrage gerne an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Armut ist keine Frage von Schuld. Viele Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen, weil wir als Gesellschaft – sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder in der Teilhabe – nicht genügend auf ihre Bedürfnisse eingehen. Es kann jede …

2022 wurden laut dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes 240.547 Menschen Opfer von Gewalt. Die erfassten Straftatbestände reichen von Tötungsdelikten zu Körperverletzungen. Aber auch Stalking, Bedrohung, Nötigung und Freiheitsberaubung werden erfasst. 240.547 Fälle – das sind circa 8,5% mehr als noch im Vorjahr. Gewalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute in der zweiten Lesung über Klarstellungen bei der Übertragung Landtag ausgewählter Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK sowie über Änderungen für die berufsständischen Versorgungswerke. Die NRW.BANK ist eine verlässliche …

2022 wurden laut dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes 240.547 Menschen Opfer von Gewalt. Die erfassten Straftatbestände reichen von Tötungsdelikten zu Körperverletzungen. Aber auch Stalking, Bedrohung, Nötigung und Freiheitsberaubung werden erfasst. 240.547 Fälle – das sind circa 8,5% mehr als noch im Vorjahr. Gewalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Cannabiskontrollgesetzentwurf ist öffentlich. Da ist ganz klar geregelt, dass eine Cannabisabgabe für über 18-Jährige gemacht werden soll. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Unter 21-Jährige!) Die kontrollierte Abgabe an über 18-Jährige wird einen maßgeblichen Einfluss darauf haben wird, wie der Schwarzmarkt in …

Lieber Kollege Bakum, es ist sehr schwierig, nach Ihnen zum Redepult schreiten zu müssen, denn ich habe mich bei einer Plenarrede selten so amüsiert. Dafür vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Und das ohne Canna- bis!) Wir wissen ja, worauf die antragstellende Fraktion mit dem Antrag hinauswill. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie bereits von meinen Vorredner*innen beschrieben, debattieren wir heute über Klarstellungen in der Übertragung ausgewählter Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK sowie über Änderungen in den berufsständischen Versorgungswerken. Die NRW.BANK …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lürbke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen im letzten Plenum schon eine ähnliche Frage gestellt. Damals haben Sie mir gesagt: Gehen Sie mal nach Duisburg. – Ich möchte Sie im Vorhinein informieren, dass ich aus Duisburg komme und meine Frage vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Rasche, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eben haben Sie sehr eindrücklich geschildert, dass uns die Platzkapazitäten im ÖPNV für Gratistickets fehlten. Auf Bundesebene stellen Sie ja den Bundesverkehrsminister. Nun frage ich mich, wie Sie beispielsweise zu einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 gab ein Drittel der Befragten an, 50 Wochenarbeitsstunden und mehr zu arbeiten, weitere 13 % gaben an, über 60 Wochenarbeitsstunden zu leisten. 16 % gaben an, keine vertraglich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über einen Antrag, eine Enquetekommission zur Coronapandemie auf den Weg zu bringen, der von rechts außen in dieses Parlament eingebracht wird. Eins ist uns allen klar: Wenn diese Fraktion hier, aber auch in anderen …