Jule Wenzel

Lieber Kollege Bakum, es ist sehr schwierig, nach Ihnen zum Redepult schreiten zu müssen, denn ich habe mich bei einer Plenarrede selten so amüsiert. Dafür vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Und das ohne Canna- bis!) Wir wissen ja, worauf die antragstellende Fraktion mit dem Antrag hinauswill. Sie möchte Dissense in diesem Parlament offenlegen. Sie möchte, dass wir als regierungstragende Fraktionen uns dazu verhalten und erklären, wie wir zur Entkriminalisierung von Cannabis stehen. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wir sind fein damit, da verschiedener Ansicht zu sein. Wir Grüne haben von Anfang an den Ansatz verteidigt, zu sagen: Entkriminalisierung hilft den Menschen, und zwar den Menschen, die sich um Suchterkrankte kümmern müssen, denen, die davon betroffen sind, wenn Angehörige eine Suchterkrankung durchmachen, und denen, die selbst suchterkrankt sind. Sie hilft aber auch der Unterstützungsstruktur. Sie hilft den Strafverfolgungsbehörden. Sie hilft dem Jugendschutz. Sie hilft uns allen, der Gesellschaft insgesamt. (Beifall von den GRÜNEN) Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass es keine ausreichende Studienlage gäbe, führt aber selber zahlreiche Studien an, um dies zu belegen. Das ist einigermaßen unsinnig. Ich möchte hier eine Studie zitieren, nämlich den Epidemiologischen Suchtsurvey, der den Anteil des Cannabiskonsums von 12- bis 17-Jährigen im letzten Jahr beobachtet hat. 2011 haben 4,6 % der 12- bis 17-Jährigen Cannabis konsumiert, 2021 dann 7,6 %. Es gab einen deutlichen Anstieg der Zahlen um 3 Prozent-Landtag punkte, also fast eine Verdoppelung. Wie deutlich kann man denn noch machen, dass Prohibitionspolitik gescheitert ist? (Beifall von den GRÜNEN) Wie sieht mit dieser Politik, die nun weitergeführt werden soll, der Jugendschutz aus? Wenn ich als Jugendliche auf den Schwarzmarkt gehe und bin mit Dealer*innen, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh Gott! – Wei- tere Zurufe von der AfD) die mir Stoff anbieten, konfrontiert, dann weiß ich nicht, was da drin ist, in welchem Milieu sich dieser Dealer bewegt und wie nah ich an Organisierter Kriminalität bin. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Statt auf Aufklärung setzen Sie auf Verdrängung und ermöglichen es weiterhin, dass gerade junge Menschen diesem Schwarzmarkt ausgesetzt sind. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Diskussionen darüber geführt, ob und wie ein Cannabiskontrollgesetz funktionieren kann, das Schritt für Schritt den Weg einer Entkriminalisierung geht und gleichzeitig die Unterstützungsleistungen für suchterkrankte Menschen hochfährt. Das Gesetz, über das heute debattiert wird, ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Deswegen, liebe AfD, hätten Sie sich diesen Antrag sparen können. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)