Jule Wenzel

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich hatte gedacht, dass Sie in dieser Debatte die Kurve zum Niveau hin wieder gekriegt haben. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, auf der Demonstration der Stahlarbeiter*innen in Duisburg nicht anwesend gewesen zu sein. Landtag (Alexander Vogt [SPD]: Ich habe die CDU- Fraktion genannt!) Ich kann Ihnen versichern: Ich war vor Ort. (Alexander Vogt [SPD]: Schön!) Ministerin Mona Neubaur hat sich am 2. Mai mit den Beschäftigtenvertreter*innen getroffen. Ministerpräsident Hendrik Wüst war letztes Jahr am 1. Mai beim Fest im Landschaftspark. (Zuruf von der SPD: Und was hat es ge- bracht?) Sie können doch hier nicht darstellen, dass sich die Landesregierung, die sie seit anderthalb Jahren um regen Austausch bemüht, vom Acker macht. Gleiches gilt für die regierungstragenden Fraktionen. Das lasse ich nicht zu, und das möchte ich hier im Raum auch so nicht stehen lassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn Sie sagen, wir sollen Ihren Antrag mittragen … Sie haben schon wieder eine Auslassung gemacht, nämlich dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 ausgeschlossen sind. Das muss hier auch noch einmal erwähnt werden, …