Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesantidiskriminierungsgesetz; einige nennen es „Misstrauensgesetz“ – wie auch immer. Die Rede der Kollegin der Fraktion der Grünen war interessant. Es wäre gut, wenn diese Rede ausgestrahlt würde. Landtag (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Nein, wirklich: Kompliment für diese großartige Rede. Denn diese Rede fasst all das zusammen, wofür dieses Gesetz im Kern steht. Ich will gerne darauf eingehen. Die Kollegin meinte gerade, in Deutschland würden Menschen den Namen für ihr neugeborenes Kind sehr gewissenhaft auswählen und sich dabei viele Gedanken darüber machen, ob ihr Kind aufgrund seines Namens diskriminiert werden könnte oder seine Lehrer Schwierigkeiten hätten, den Namen zu schreiben. Das ist interessant. Deswegen ist in sämtlichen Städten in Deutschland Mohammed auf Platz eins – oder sonstige Namen, alles gut. (Beifall und Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Das ist eine interessante Sichtweise. Ich finde Ihre Märchen immer wieder großartig. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das sind keine Märchen! Das ist Realität!) Dieses Beispiel war so prägnant, dass ich meine Rede damit beginnen wollte. Es ist interessant, dass Sie glauben, dass dieses Gesetz für genau das stehen würde. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wofür dieses Gesetz steht: Dieses Gesetz steht exemplarisch für Ihren geplanten Umbau von Staat und Gesellschaft – für nichts anderes. (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Verschwörung! – Zuruf von der SPD: Umvol- kung!) Dieses Gesetz ist einmal wieder eine weitere Einbettung des autoritären Staates von links. (Lachen von den GRÜNEN) Hier geht es nicht um Schutz. Hier geht es nicht darum, dass Sie irgendwie im Ansatz Diskriminierung verhindern wollen. Denn im Kern wissen wir doch alle, was infolge dieses Gesetzes passieren wird. Die klugen Staatsdiener, die an vielen Schaltstellen sitzen, werden sich auch bei diesem Gesetz zu helfen wissen. Sie werden sich selbst helfen, was ich auch absolut nachvollziehen kann. Aber gleichzeitig erreichen Sie Ihr Ziel. Denn das eigentliche Ziel, wenn man sich anguckt, worauf dieses Gesetz im Kern abzielt, ist die Polizei. Deswegen ist es sehr enttäuschend, dass gerade die CDU, die doch immer wieder dafür steht, die Polizei schützen zu wollen, der Polizei zur Seite stehen zu wollen, dieses Gesetz so mit durchgewunken hat. Das ist das eigentlich Fatale. In Richtung der Grünen kann ich als eine Person mit einem sehr komplexen Namen sagen, dass ich in diesem Land noch nie Diskriminierung erlebt habe. 15.07.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Dafür diskriminieren Sie und Ihre Partei!) Einige, die hier sitzen, sollten vielleicht mal auf dieses Land stolz sein. (Beifall von der AfD) In diesem Land haben wir Dutzende Staatsdiener, die tagtäglich Großartiges leisten – trotz der Komplexität in diesem Land. Wir alle erleben es tagtäglich. Bei der komplexen Lage auf der Straße versucht die Polizei immer wieder – Sie nennen das „kultursensibel“ –, deeskalierend zu wirken. Gucken Sie sich die Palästina-Demos an. Wie oft haben diese Schreihälse geschrien: Diskriminierung, Diskriminierung! Dabei hat die Polizei versucht, ordentlich Recht durchzusetzen. Mit so einem Gesetz werden Sie die ordentlichen, die redlichen Staatsdiener zum Resignieren bringen. Viele da draußen resignieren bereits. Gucken Sie sich doch die Krankenstände an. Mit so einem Gesetz nehmen Sie immer mehr Menschen in Geiselhaft, weil Sie nämlich Staatsdiener dadurch politisieren. Dafür steht dieses Gesetz. (Beifall von der AfD) Sie werden resignieren. Sie mit Ihrem Plan zum Umbau des Staates und der Gesellschaft wollen gezielt diese Leute vertreiben. In Ihren Kreisen wurde doch heimlich im Vorfeld dieses Gesetzes so gesprochen: Damit werden wir Racial Profiling beenden. – Das sind ja Ihre realen Gedanken. (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Dabei vergessen Sie aber, dass Sie mit diesen Gesetzen und vielen weiteren, die Sie an ganz vielen Schaltstellen bereits in diesem Staat implementiert haben, nur eine Sache erreichen werden: Sie verdrängen gute Leute aus dem System. Das ist das Einzige, was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden. Sie werden keine Diskriminierung verhindern. Nein, Sie machen diesen Staat kaputt. (Volkan Baran [SPD]: Im Gegenteil! Die Guten bleiben!) Sie machen diesen Staat dysfunktional. Das ist anscheinend Ihr einziges Ziel. Ich werde es so sagen: Ja, wir sind schon sehr weit fortgeschritten mit Ihren Plänen zum Umbau dieses Staates und dieser Gesellschaft, aber ich bin auch sehr zuversichtlich, dass immer mehr Bürger aufstehen. (Thorsten Klute [SPD]: Helferinnen-Rede!) Danke schön. (Beifall von der AfD)