Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute – wahrscheinlich werden es einige hier so wahrnehmen – zu einem eher langweiligen Thema. Wer aber im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Solingen“ sitzt – ich werde gleich eine sehr wichtige und entscheidende Passage aus diesem Untersuchungsausschuss einbringen –, wird verstehen, dass der Impuls der AfD-Fraktion, über Landtag den wir heute sprechen, ein sehr gewaltiges Thema mit weitreichenden Folgen ist. Deswegen will ich Ihnen ganz zu Beginn einen entscheidenden Punkt meiner persönlichen Motivlage eröffnen, warum wir diesen Antrag eingereicht haben. Als Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss stellt man sich die Frage: Was kann die Politik tun, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern? Wir sind uns alle einig, dass es bei der Bedrohungslage in Deutschland die totale Überwachung nicht geben können wird. Keiner kann sich hier vorne hinstellen und behaupten: Wir werden es schaffen, Terrorismus in Gänze zu verhindern. – Denn die Lage in diesem Land ist einfach so, wie sie ist. Das muss man offen und ehrlich zugeben. Aber man muss sich die Frage stellen: Was kann die Politik tun, um hier die richtigen Instrumente anzuwenden? Da gab es einen hochinteressanten Zeugen im Untersuchungsausschuss „Solingen“. Das war Herr Werner, der Sicherheitschef vom BAMF. Dieser Zeuge, ein durchaus hochkompetenter Mann, hat an einer Stelle etwas, wie ich finde, sehr Interessantes gesagt. Gleich werden wir vielleicht sehen, wie sich die eine oder andere Rednerin, die gleichzeitig auch Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, dazu verhalten wird. Herr Werner zeigte seine Verwunderung darüber, dass im Land Nordrhein-Westfalen die sogenannte Abteilung 5, um die es in diesem Antrag geht und die im sogenannten Fluchtministerium angesiedelt ist – das ist der gesamte Komplex „Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Aufnahme, Unterbringung“ –, untypischerweise, anders als im Bund und in vielen anderen Bundesländern, eben nicht im Innenministerium angesiedelt ist. Ich erinnere gerne an die Debatte, die wir hier vor Kurzem geführt haben. Ich habe dazu selbst einen Redebeitrag gehalten, und zwar unmittelbar nach dem Rücktritt von Josefine Paul. Ich wiederhole diese Passage gerne, weil sie wichtig ist: Seit Amtsübernahme des Innenministeriums durch Herbert Reul ist der gesamte Komplex „Ausländerrecht“ im Fluchtministerium angesiedelt. Das ist ein großer Fehler. Dieser Fehler zeigt sich zunehmend auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn wer die Zeugen befragt und wer dieses ganze Kuddelmuddel vor Ort wahrnimmt, sieht immer wieder, dass die eine Abteilung nicht weiß, was in der anderen passiert. Da werden verschiedene Projekte aufgelegt – sei es im Fluchtministerium zum Bereich „Islamismus“, sei es im Innenministerium –, aber völlig unkoordiniert. Keiner weiß, was da passiert. Die Zuständigkeiten sind absolut unlogisch. 18.03.2026 Es ist nicht nur so, dass führende Köpfe genau dieses Unverständnis dargestellt haben – an dieser Stelle sei Herr Werner, der Sicherheitschef vom BAMF, stellvertretend genannt –, sondern selbst die Zeugenbefragungen vor Ort zeigen ganz deutlich, dass es hier eine Änderung braucht. Dieser Impuls heute geht auf die Frage zurück: Was kann die Politik nachhaltig tun, um mit dem Bereich „Terrorismus“ besser umzugehen? Wenn man ehrlich ist und vor allem auch die letzten Terroranschläge in ganz Deutschland betrachtet, dann wird man immer wieder feststellen, dass es Ausreisepflichtige waren. Es waren Ausreisepflichtige. Ja, diese Toten, die zu verzeichnen sind, diese unschuldigen Menschen, die getötet wurden, hätten verhindert werden können. Es hätte verhindert werden können. Das muss sich hier jeder heute einmal eingestehen. Das ist Teil der Wahrheit. Deswegen sind wir alle verpflichtet, der Frage nachzugehen, was Politik strukturell tun kann. Neben der wichtigsten Bemerkung, dass man endlich die Grenzen dicht macht, muss man sich auch der Frage stellen: Was können wir strukturell verändern, um innerhalb der Behörden eine bessere, strukturiertere Zusammenarbeit herzustellen? Dafür haben wir Ihnen hier heute einen Impuls vorgelegt. Ich hoffe, dass sich die Redner gleich den Ernst der Lage deutlich bewusst machen und wenig mit Polemik und Sonstigem um die Ecke kommen, sondern einfach in der Sache voranschreiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)