Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich die FDP in Schutz nehmen oder sogar verteidigen muss. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Aber jetzt muss man sich in dieser Debatte eine Sache mal wirklich vergegenwärtigen: Wir sprechen darüber – das ist durchaus ein ehrenwerter Punkt –, wie man deutsche Auswanderer zurückgewinnen kann. Und das Einzige, was gerade für Sie von der CDU über Grüne bis hin zur SPD von Interesse war, ist, wer denn diese deutschen Auswanderer sind und wie hoch der Migrationsanteil bei diesen potenziellen Auswanderern ist. (Zuruf von Peter Blumenrath [CDU]) – Doch, während der gesamten Debatte haben Sie nur darüber philosophiert. Wenn dann der FDP-Kollege Richtung SPD fragt: „Was haben Sie denn dagegen, dass man deutsche Auswanderer zurückholt, weil sie eben die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind und diese Leute abgewandert sind?“, dann sagt ein Volker Baran von der SPD: (Volkan Baran [SPD]: Volkan, nicht Volker!) – Volkan. Verzeihung für den falschen Vornamen! Dann sagt ein Kollege von der SPD das Einzige, was Sie sagen können – wieso haben Sie es nicht direkt auf den Punkt gebracht? –: Hey, ich bin sofort dabei, wenn noch mehr Araber nach Deutschland kommen. – Ich denke, das ist das Einzige, was Sie sich im Kern wünschen. (Anja Butschkau [SPD]: Das hat keiner ge- sagt! – Volkan Baran [SPD]: Ich würde viel lie- ber Fachkräfte aus Albanien holen!) Und da kommen wir jetzt zu dem Punkt, der gerade beim Kollegen der FDP positiv durchgeklungen ist – und das ist ein Satz, den ich sofort unterschreibe –: Die Falschen kommen, und die Falschen gehen. Das ist der Grund für diese Situation. Warum? Weil die Falschen kommen, gehen die Falschen. Genau das ist das Problem, und darüber müssen wir mal offen sprechen. Niemand packt seine Sachen, verlegt den Lebensmittelpunkt mit seinen Kindern, gibt den Job auf, verkauft das Haus, obwohl in diesem Land kein Krieg ist – das muss man in der heutigen Zeit noch mal deutlich unterstreichen –, niemand macht das einfach mal so, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, wenn es nicht viele gute Gründe gäbe. Das Schlimme ist, dass Menschen dieses Land verlassen, weil sie beispielsweise keine Perspektive für ihre Kinder sehen, weil das deutsche Schulsystem ihren Kindern keine Perspektive bietet. Sie machen sich Sorgen um das deutsche Rentensystem. Sie überlegen sich: Kann 16.09.2026 ich in diesem Land eigentlich die letzten Jahre meines Lebens verbringen? – Dann geht es weiter mit der Sicherheit. Viele Familien verlassen Deutschland, weil sie sich um die Sicherheit sorgen. (Lachen von der SPD) – Ja, liebe Kollegen der SPD, darüber kann man lachen. So machen Sie Politik. Sie sagten gerade: 22 Jahre. Genau diese 22 Jahre lang machen Sie genau so Politik, und deswegen verlieren wir so viele Menschen ins Ausland. Das ist nämlich der wahre Grund. Und dass Sie dafür null empfänglich sind, wundert mich nicht. Es wundert mich nicht, dass Sie dafür null empfänglich sind. Aber sollten Sie doch eigentlich als Volksvertreter hier vorne stehen und sagen: Ja, das ist ein ehrenwerter Ansatz, diese Menschen zurückzuholen, weil sie nämlich die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, weil sie auch teils in wichtigen Positionen waren, für die man nicht schnell und einfach eine Nachfolge finden kann. Das heißt bei allem Respekt: Bevor man jetzt von links außen mit ökonomischem Geschwafel beginnt, sollte man sich tatsächlich auf diese Realität beziehen. Ich fand die Debatte gerade wirklich bodenlos frech. Sie sind doch immer derjenige, Herr Kollege von der SPD, (Volkan Baran [SPD]: Der Herr Kollege Baran!) der sich immer wieder hier vorne sagt: Es darf niemals einen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen geben. – Und dann wollen Sie hier ausgerechnet, wenn man darüber spricht, (Volkan Baran [SPD]: Wenn Sie zugehört hät- ten, wüssten Sie, dass wir den Unterschied nicht machen! Sie machen die Unterschiede!) dass Leistungsträger dieses Land verlassen, minutiös herausarbeiten, wer davon potenzielle Migranten sind und wer nicht. Sie widersprechen sich im Kern. Die SPD widerspricht sich im Kern immer und immer wieder. So machen Sie Politik gegen dieses Land. Das ist das Problem. (Beifall von der AfD) Noch einmal deutlich zu diesem Satz „Die Falschen kommen, und die Falschen gehen“: Wir brauchen doch keine groß angelegten Projekte – da muss ich der FDP widersprechen –, um diese Menschen zurückzugewinnen. Diese Menschen, diese Deutschen – egal ob mit oder ohne Migration; das waren alles Leistungsträger dieser Gesellschaft – haben dieses Land verlassen, weil die Ausgangsbedingungen in diesem Land so schlimm für sie sind. (Volkan Baran [SPD]: Mindestens 20% kom- men zurück, wenn die AfD verboten wird!) Deswegen müssen wir alle eines tun: Wir müssen die Ausgangsbedingungen im Land verändern, damit Landtag Familien in Deutschland sagen: Unsere Kinder haben hier eine Perspektive. – Das ist die Aufgabe, die Sie alle jeden Tag mitnehmen sollten. – Danke. (Beifall von der AfD)