Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der FDP durchliest und den Reden von Herrn Kollegen Witzel folgt, könnte man das Gefühl bekommen, Nordrhein-Westfalen stünde kurz vor dem Weltuntergang. Sie reden von Schuldenkollaps. Insgesamt trieft dieser Antrag nur so vor Ideologie, markigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wirklich nicht zum ersten Mal über das Thema „Grundsteuer“. Neu ist in der Tat nur, dass die Anträge von der SPD und nicht nur von der FDP kommen. Klar, ich kann den Impuls verstehen, aus der Opposition auf die Urteile der Verwaltungsgerichte zu reagieren. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten: Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist ernst. Da muss man gar nicht drumherum reden. Aber wer sich heute hinstellt und so tut, als sei das alles ein Problem, das nur wir in Nordrhein-Westfalen hätten, macht es sich ein bisschen zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass Sie das Ehrenamt schätzen, sehen Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz und andere ehrenamtliche Initiativen deutlich anders. Vielleicht reden Sie mal mit denen. (Andreas Keith [AfD]: Dafür bezahlen Sie sie ja auch!) Ich sehe nicht, dass diese die AfD als den Hüter des Ehrenamtes wahrnehmen würden. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein digitales Register für Zuwendungen an NGOs. Dazu fordert sie ein Neutralitätsprüfungsverfahren. Sie behauptet, die Förderpraxis des Landes sei für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt nachvollziehbar. Transparenz bei Fördermitteln? Super Idee! Das meine ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen und Debatten über die Untiefen und Feinheiten der Landeshaushaltsordnung sind in der Tat etwas für Genießer bzw. für Feinschmecker, wie der Kollege Krückel eben korrekt und zutreffend beschrieben hat. Sie sind auch wichtig; man sollte sie nicht so abtun. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Investitionsstau in unseren Kommunen ist wirklich keine Neuigkeit, aber genau dafür gibt es den NRW-Plan. Hier haben wir mit dem Bund gemeinsam ein massives Investitionspaket geschnürt, um den Kommunen vor Ort zielgenau unter die Arme zu greifen. Wir wollen, dass die …

Die Freude ist ganz meinerseits. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land leisten täglich hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber deutlich mehr gemacht, als nur am Seitenrand zu stehen und Beifall zu klatschen. Man muss das einmal …

Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-West-28.01.2026 falen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen. Der Änderungsbedarf des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns für Steuergerechtigkeit ein und gehen entschieden gegen Steuerbetrug und Geldwäsche von international operierenden Verbrecherbanden vor. Das Ganze ist nicht neu: NRW geht diesen Weg seit Jahren konsequent. Die aktuelle Landesregierung legt einen Schwerpunkt auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden Glücksspielrechts. Glücksspielsucht ist eine schwere Erkrankung, die eine Reihe von Menschen in Deutschland betrifft. Über 1 Million Menschen zeigen ein problematisches Spielverhalten, und ja, der …

Ja, ich weiß. Vielleicht kann Herr Kollege Witzel mir noch eine Zwischenfrage stellen. (Ralf Witzel [FDP]: Beim nächsten Mal wie- der!) Ansonsten müsste ich es jetzt dabei belassen – schade, einen Versuch war es wert. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Dem Antrag werden wir nicht zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir über die Grundsteuer; über eine Reform, die sich die Politik nicht ausgedacht hat, sondern die dem Bundesgesetzgeber vom Verfassungsgericht 2018 ins Stammbuch geschrieben wurde. (Ralf Witzel [FDP]: Nicht diese Reform!) – Nein, nicht diese Reform, aber eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischen-17.12.2025 frage zulassen. Zunächst einmal will ich sagen: Mir sind Abgeordnetenrechte extrem wichtig, und Transparenz ist mir auch extrem wichtig. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier über einen NRW-Plan reden, der über zwölf Jahre läuft? …

In Rheinland-Pfalz ist die Verbundquote im Gemeindefinanzierungsgesetz auch viel niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir schon Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn wir schon mit den Vergleichen anfangen, sollten wir das auch vollständig machen. (Justus Moor [SPD]: Aber Sie haben angefan- gen zu vergleichen! – Zuruf von Frank Müller …

Ja, gerne. Bitte schön. Kollege Moor, schätze ich mal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen „eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar verändern wird. Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag merken – in moderne Kitas und Schulen, in leistungsfähige Verkehrswege, in digitale Infrastruktur und in wirksamen Klimaschutz.“ Da könnten Sie von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch zukünftig finanzierbar sein kann, ist in vollem Gange. Insofern ist es gut – ich will es ganz offen sagen –, dass wir an dieser Stelle eine Debatte führen. Ich wundere mich nur, dass die FDP mal wieder vor allem das sagt, was …

Zunächst mal frage ich, wie die Inhalte Ihres Antrags sich mit dem vertragen, was Sie im Beschlussvorschlag fordern. Das ist das eine. Das andere – noch mal –: Der Einsatz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Pluralität ist alles andere als parteipolitischer Einsatz. Es ist und bleibt ein Einsatz, der in der Zivilgesellschaft …

Ja, bitte.