Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP enthält nicht viel Neues. Sie fordern zum wiederholten Mal auf der einen Seite, die Einnahmen für Bund, Land und Kommunen zu schwächen, und zeitgleich auf der anderen Seite, auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten. Ich finde das bemerkenswert, weil Sie bei der Debatte um den NRW-Plan keine Gelegenheit auslassen, Krokodilstränen zu der in der Tat schwierigen Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu vergießen, hier aber eine Einkommensteuerreform mit Entlastungen für alle fordern. Dabei müssen wir uns doch klarmachen, dass weniger Steuern für alle auch weniger Einnahmen für alle staatlichen Ebenen bedeuten. Nur mal ein Beispiel: 15 % der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer fließen den Kommunen zu. Allein die Stadt Köln plant im laufenden Haushaltsjahr mit über 750 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer. Das ist – nur mal am Rande erwähnt – dreimal so viel wie aus der Grundsteuer, Ihrem Lieblingsthema. Ich frage Sie: Wie viel weniger soll es an der Stelle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP? (Ralf Witzel [FDP]: Nichts, durch das Wirt- schaftswachstum!) – Ja, ich wusste, dass jetzt das mit dem Wirtschaftswachstum kommt. Aber haben Sie eine einzige Einkommensteuerreform erlebt, nur eine einzige, bei der Steuersenkungen am Ende zu höheren Steuereinnahmen geführt haben? Nein, das ist eben nicht der Fall. Sie bräuchten ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 8 % oder 9 %, damit sich diese Steuersenkungen selbst tragen. Das ist einfach vollkommen unrealistisch, wie Ihnen jeder Wirtschaftswissenschaftler darlegen kann. Unabhängig davon, ob das mit dem Wirtschaftswachstum klappt oder nicht, stellt sich auch die Frage: Wer profitiert eigentlich von einer solchen Einkommensteuersenkung? Welche Gruppen sind das? Haben Sie mal überlegt, wie viel des gesamten Auf-Landtag kommens der Einkommensteuer die untere Hälfte der Einkommensteuerzahlenden heute zahlt? Haben Sie sich das mal angeguckt? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Es sind 6,5 %. Die untere Hälfte, vom Medianverdienst bis zu Geringverdienenden, zahlt nur 6,5 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die unteren 70 %, also die klassischen unteren und mittleren Einkommen, von denen Sie immer reden, zahlen weit weniger als 20 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. Mit anderen Worten: Einkommensteuersenkungen führen fast immer nur dazu, dass vor allem Besserverdienende profitieren. Noch ein paar Zahlen: Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung eines Durchschnittsverdieners ist gar nicht so absurd hoch, wie Sie das hier suggerieren. Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 50.000 Euro, aus dem ein zu versteuerndes Einkommen von knapp 30.000 Euro resultiert, beträgt die durchschnittliche Steuerlast ungefähr 15 %. Ich gebe Ihnen aber recht: Die Abgabenquote in Deutschland ist insgesamt zu hoch. Das liegt aber weniger an der Einkommensteuerbelastung des Durchschnittsverdieners als vor allen Dingen an den Sozialabgaben, also an den Kosten für Rente, Gesundheit, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Es ist vollkommen richtig – da stimme ich Ihnen zu –, dass Sie in Ihrem Antrag einen Fokus darauf legen, weil die Sozialabgaben den Durchschnittsverdiener in Deutschland extrem belasten. Es ist nicht die Einkommensteuer, sondern es sind vor allen Dingen die Sozialabgaben. Sie bleiben aber aus meiner Sicht Antworten dazu schuldig, wie eine vernünftige Reform der sozialen Sicherungssysteme aussehen kann, die auch die Durchschnittsverdiener entlastet. Ich habe irgendetwas davon gelesen, dass Sie die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern nicht mehr aus den Sozialversicherungen, sondern vor allen Dingen aus dem Bundeshaushalt bezahlen wollen. Da frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn Sie dem Bund auf der einen Seite durch Steuersenkungen Finanzmittel wegnehmen wollen, sagen, dass die Schuldenbremse nicht reformiert werden darf, und dann auch noch neue oder höhere Präventionssteuern auf Tabak, Alkohol oder Zucker ablehnen. Das Ganze passt einfach nicht zusammen. Sie mögen vielleicht sagen: Durch Digitalisierung, Standardisierung, Automatisierung und KI könne man irgendetwas sparen; damit könnten Bund und Länder die notwendigen Mittel einsparen. Dazu vielleicht nur zwei Dinge. Erstens. Nordrhein-Westfalen geht hier schon voran. Das NRW-Maßnahmenpaket zu Bürokratieabbau und Modernisierung des Staats, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen und Berichtspflichten sowie 17.06.2026 das kommunale Regelbefreiungsgesetz usw. seien an dieser Stelle erwähnt, ebenso wie verschiedene Bundesratsinitiativen, um unnötige Bürokratie abzubauen. Zweitens. Der ein oder andere mag sich vielleicht noch an Christian Lindner erinnern, der hier 2017 eine sogenannte Digitalisierungsdividende in Höhe von immerhin 1 Milliarde Euro für Nordrhein-Westfalen versprochen hat. Ich sage Ihnen: Auf die warten wir immer noch. Zuletzt fordern Sie in Ihrem Antrag auch auf Landesebene, die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Infrastruktursondervermögen zu verhindern. Die gute Nachricht lautet – das haben wir auch schon mehrfach diskutiert –: Die gibt es auf Landesebene überhaupt nicht. Die vorhandenen Studien beziehen sich ausschließlich auf den Bundeshaushalt 2025. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Die Zweckentfremdung an der Stelle ist skandalös.