Simon Rock
Die Investitionsquote im Kernhaushalt des Landes ist jedoch gestiegen. Deshalb kann von einer Zweckentfremdung nicht die Rede sein. Wir lehnen den Antrag aufgrund widersprüchlicher Forderungen, die auch sehr oberflächlich bleiben, ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)