Simon Rock

Wie alle Regelungen zum Glücksspiel, befindet sich auch das Online-Casinospiel Gesetz in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite braucht das legale Glücksspiel klare Regeln, vor allem in Sinne des Jugend- und Spielerschutzes. Es darf aber auf der anderen Seite nicht so überreguliert werden, dass die Spielenden in illegale Angebote gedrängt werden. Dieser Akt der Balance ist im Bereich des Onlinespiels von besonderer Bedeutung. Gerade hier brauchen wir klare Vorgaben. Denn das Onlinespiel betrifft insbesondere junge Spielende in erheblichem Maße. Sie zu schützen, muss unser oberstes Gebot sein. Daher ist es gut, dass mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung an entscheidenden Stellen klarstellende Änderungen vorgenommen werden und so Rechtssicherheit geschaffen wird. Auch die materielle Änderung, die die Einführung des neuen § 15a mit sich bringt, unterstützen wir. Dass künftig die Räumlichkeiten zur Durchführung von Online-Casinospielen von mehreren Konzessionsinhaber*innen genutzt werden können sollen, ist eine praxisnahe Anpassung, die wir für richtig halten. Der Gesetzentwurf hat im parlamentarischen Verfahren noch an zwei Stellen Änderungen erfahren. So stellen wir zum einen sicher, dass nicht nur solche Dienstleister*innen von der Veranstaltung des Onlineglücksspiels in ihren Räumlichkeiten ausgeschlossen werden, die in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel stehen, sondern auch solche, bei denen dies in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen ist. Wer sich einmal an der Ausrichtung von unerlaubtem Glücksspiel beteiligt hat, hat das Vertrauen verspielt, das erforderlich ist, um nun die verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen, legales Glücksspiel zu veranstalten. Zudem stärken wir den Datenschutz für alle Spieler*innen, indem wir betonen, dass die Dienstleister*innen nur dann Zugriff auf die IP-Adressen der Spieler*innen nehmen dürfen, wenn dies technisch zwingend erforderlich ist. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung gerne zu. 15.07.2026