Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle nehmen es wahr: kaputte Straßen und Brücken, marode Schulen, ausfallende Züge. Diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Die Liste der Investitionsbedarfe in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist lang. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass sich hier endlich etwas tut. Es ist richtig, dass die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket auf den Weg gebracht hat. Es ist auch vollkommen richtig, dass die grüne Fraktion im Bundestag dies mit ermöglicht hat. Wenn es nach der FDP gegangen wäre, würde es keine zusätzlichen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung und in vieles andere geben. (Ralf Witzel [FDP]: Es gibt ja gerade keine zu- sätzlichen Investitionen! Das ist ein Verschie- bebahnhof!) Sie haben versucht, dieses Investitionspaket kaputtzuklagen. Das hat Kollege Voussem richtig ausgeführt, und das gehört zur Wahrheit dazu. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Bundesregierung, was das Thema „Zielgenauigkeit“ angeht, durchaus noch Nachholbedarf hat, um es mal freundlich zu formulieren. Das ist überhaupt keine Frage. Sehr deutliche Anzeichen weisen darauf hin, dass diese Mittel nicht nur für Investitionen verwendet werden, sondern dass zumindest ein Teil davon auch für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet wurde. Da bin ich in der Kritik überhaupt nicht fern von Ihnen. Das ist politisch überhaupt nicht in Ordnung; da müssen wir nicht drumherum reden. Aber die Frage ist: Wie adressieren wir dieses Problem? Die grüne Bundestagsfraktion macht das genau an der richtigen Stelle. Sie adressiert das Problem im Bundestag, auf Bundesebene – da, wo es hingehört. Das ist Ihnen als FDP-Fraktion nicht möglich. Das verstehe ich, und das will ich auch gar nicht politisch Landtag bewerten. Aber deshalb die Schlussfolgerung zu ziehen, wir müssten uns im Landtag stattdessen mit Bundesproblemen beschäftigen, scheint für mich nicht folgerichtig zu sein. Ich nehme wahr – das ist mein Eindruck –: Ihnen sind bei der Verwendung der Mittel des Sondervermögens in Nordrhein-Westfalen offensichtlich die Argumente ausgegangen, was Sie da kritisieren können. Denn es gibt kein Gutachten, das die korrekte Verwendung der Landesmittel aus diesem NRW-Plan in Zweifel zieht. Im Gegenteil: Die Investitionsquote ist höher als vor Beginn des Sondervermögens. Wir sind jetzt bei über 11 % sowohl im Haushaltsplanentwurf …