Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon, ob die mit KI geschrieben sind. Haben Sie sich das überhaupt komplett durchgelesen, was Sie da geschrieben haben? (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Dass Sie sich die Zivilgesellschaft vorknöpfen wollen, das kennen wir ja …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch einmal inhaltlich. Ich will versuchen, noch einmal inhaltlich darauf einzugehen, weil Herr Zimkeit es auch bei dem vierten Wortbeitrag in dieser Debatte zur dritten Lesung nicht geschafft hat, auf die Inhalte einzugehen oder einmal zu sagen, wie es denn besser gehen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass Sie gesagt haben, Sie wollten inhaltlicher werden als der Kollege Geerlings und dann die ganze Zeit nur über das Verfahren gesprochen haben. Sie sind inhaltlich überhaupt nicht auf den Gesetzentwurf eingegangen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge der Oppositionsfraktionen in dieser Debatte waren schon ein bisschen schräg und bedürfen vielleicht an der einen oder anderen Stelle einer Klarstellung. Sie sprechen immer von Klimaneutralität bis 2030. Im Gesetz steht „bilanziell klimaneutral“, und das ist ein …

Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts. Dieser Entwurf ist mehr als eine technische Anpassung, er ist ein Schritt hin zu mehr Effizienz in der Landesverwaltung und er schafft mehr Transparenz für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise darf ich direkt auf Herrn Zimkeit reagieren. Das macht das Ganze vielleicht etwas lebendiger machen. Wir haben das jetzt ein bisschen abgeändert. Ich glaube aber, dass wir das auch so hinbekommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt hatten Sie ja viel Zeit zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen alles andere als einfach. Wieder einmal stehen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Einfluss internationaler Krisen, Handelskriegen und großer Unsicherheit. Umso bedeutender ist es, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal stellt die FDP eine Anfrage und wartet die Landtag Antwort erst gar nicht ab, bevor sie hier mit einem Antrag vorprescht. Sie fragen nach den Vor- und Nachteilen von ÖPP-Projekten. Sie fragen nach Anzahl und Umfang von ÖPP-Vorhaben in den vergangenen …

Vielen Dank, Herr Kollege Ott, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen viel weniger weiterleite als alle anderen Bundesländer. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ausweislich der Presseberichterstattung in Rheinland-Pfalz die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal folgende Situation vor. Der Richter kommt in den Saal, verkündet das Urteil und sagt dann: So, und jetzt fangen wir mal mit der Beweisaufnahme an. – Würden Sie das ernst nehmen? Natürlich nicht. Das wäre vollkommen absurd. Aber genau das haben Sie hier …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sie von der AfD fragen nach Infos, die dem Steuergeheimnis unterliegen oder ganz einfach nachlesbar wären; Sie fragen nach Infos, für die das Land überhaupt nicht zuständig ist, und das alles nur, weil Sie sich für das nächste TikTok-Video als Opfer gerieren wollen. (Christian Loose [AfD]: Wenn das Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert im Prinzip eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern mit dem Ziel, eine vorausgefüllte Steuererklärung per App für Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen. Sie fordert eine App für eine einfache Steuererklärung. Das ist eine super Idee, wirklich. Das Problem …

Vielen Dank, Herr Kollege Beucker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Diskussion ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie mich zitieren, dann sollten Sie mich korrekt zitieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich eben wie folgt geäußert habe? „Nun ist eine Position nicht allein deshalb falsch, weil Sie Applaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute erneut die Möglichkeit, über digitale Bezahlmöglichkeiten und die Zukunft des Bargelds zu reden. Lieber Herr Kollege Witzel, Sie verweisen ja in Ihren Reden immer so gerne auf vergangene Plenarprotokolle. Schauen Sie doch mal in das Plenarprotokoll 18/17 aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau macht man nicht über Schlagworte, sondern ist mühsame Detailarbeit. Das sehen wir auch wieder bei dem heutigen Gesetzentwurf; denn ein Baustein zum Bürokratieabbau ist das Landesumzugskostengesetz. Das ist zugegebenermaßen ein etwas sperriger Name, aber es …

Mit diesem Gesetzentwurf stärkt Nordrhein-Westfalen die berufsständische Versorgung und nimmt Modernisierungen im Sinne der Mitglieder in den Berufsgruppen der Notare, Architekten und Ingenieure vor. Die berufsständische Versorgung ist insbesondere für Berufsgruppen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig …

Herr Kollege Dahm, ich sage Ihnen gerne, dass eine gesetzliche Abstimmung dann vorgesehen ist, wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das gebietet der An- stand!) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich nicht Teil der Landesregierung, sondern Teil einer regierungstragenden Fraktion. Diesen kleinen, aber …

Bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zimkeit, Sie haben das Kunststück fertiggebracht, Ihre komplette Rede darauf zu verwenden, über Verfahrensfragen zu reden, und zum eigentlichen Gesetzentwurf kein einziges inhaltliches Wort zu verlieren. (Ina Blumenthal [SPD]: Ja, zu Recht! – Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede in diesem Plenum war zu einem FDP-Gesetzentwurf zu einer kommunalen Steuer. Heute halte ich, passend zum 100. Plenartag, die 100. Rede wieder zu einem FDP-Gesetzentwurf zu einer kommunalen Steuer. So schließt sich ein gewisser Kreis. (Beifall von den GRÜNEN – …