Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit ist eines der höchsten Güter, die wir in der Pflege haben: Zeit für Zuwendung, Zeit für Gespräche, für die kleinen Momente, die Lebensqualität ausmachen. 18.09.2025 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wünschen sich genau das: Zeit für Fürsorge, für Nähe, für eine …

Ich stelle die Frage nun etwas anders – in der Hoffnung, jetzt eine Antwort zu bekommen. Frau Ministerin, ohne Ausweichen bitte: Können Sie ausschließen, dass der Passus mit dem erneuten Erheben von Kita-Beiträgen ab 35 Stunden Landtag aus der Feder der Landesregierung – aus dem Ministerium, aus der Staatskanzlei – kommt?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die zweite Frage der Kollegin Kapteinat wurde meines Erachtens eben nicht beantwortet. Deshalb stelle ich die Frage noch einmal. Es hat ja nun ein Papier unter Beteiligung der Landesregierung gegeben, in dem eine Wiedererhebung von Beiträgen ab 35 Stunden festgehalten wurde. Wer – so …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind zurzeit Teil einer Revolution. In einer Wahnsinnsgeschwindigkeit erobert Künstliche Intelligenz gerade weite Teile unseres Lebens. Dabei will ich die damit einhergehenden Gefahren gar nicht unerwähnt lassen. Da ist zum Beispiel die noch leichtere Möglichkeit …

§ 47 Abs. 1b des Asylgesetzes ermöglicht es den Ländern, zu regeln, dass Ausländer verpflichtet sind, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, erlaubt der Förderbescheid für thyssenkrupp, den die EU-Kommission 2023 beihilferechtlich genehmigte, im Übergang den Betrieb der Direktreduktionsanlage mit Erdgas bzw. wie lange?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, bis wann muss nach den geltenden, von der EU-Kommission 2023 genehmigten Förderbedingungen spätestens auf einen Betrieb der Direktreduktionsanlage mit Wasserstoff umgestellt werden? Welche Art von Wasserstoff ist dabei ausdrücklich zugelassen?

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD scheint der Stoff auszugehen. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass dieser Antrag innerhalb von fünf Monaten, wenn auch in leicht abgewandelter Form, nun schon zum zweiten Mal hier gestellt wird? Oder liegt das vielleicht an der inneren Zerrissenheit der AfD? …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, Sie sind eben eine Landtag Antwort schuldig geblieben. Ich hatte vom Hausarztaktionsprogramm gesprochen. Auf Ihrer Internetseite steht, dass für 2025 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Mindestens seit Mai steht das da, wenn nicht sogar eher. Sie haben dazu gerade nichts …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege gehen uns alle an, egal ob wir arm oder reich, groß oder klein sind, egal woher wir oder unsere Eltern irgendwann mal nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Gesundheit und Pflege gehen uns alle an. Wenn es bei Gesundheit und Pflege im System nicht …

Herr Wagner, die Medien berichten seit Monaten übereinstimmend, dass es ein Verfahren gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron Landtag gibt, weil er Geld aus Russland angenommen hat, das er nicht hätte nehmen dürfen. Finden Sie dieses Verhalten patriotisch?

Bei diesem langen letzten Satz von Minister Laumann liegt es mir natürlich auf der Zunge zu sagen, dass die Verbesserung für mehr Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem in Deutschland immer an der CDU gescheitert ist, weil Landtag es dafür nie die vollständige Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dafür gegeben hat. Aber ich komme …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „NRW muss funktionieren“: Diesen kurzen Satz im Titel unseres Antrags können wir sicherlich alle unterschreiben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Richtig!) Ich stelle aber auch fest, dass noch eine ganze Menge geschehen muss, bevor wir …

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Vielleicht können Sie in Ihrer Rede noch aufgreifen, warum es andere Bundesländer schaffen, deutlich mehr Gehörlosengeld zu zahlen, nach und nach Anpassungen hinzukriegen und die von Ihnen angesprochenen Kriterien aufzustellen, nach denen das Geld verteilt werden soll. Warum schaffen andere …

Vielen Dank noch mal, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte eben speziell nach der Gruppe „Nūr al’Ilm“ in Gütersloh gefragt, nach dem Treffen vom 13. bis zum 15. März. Gibt es denn andere extremistische, islamistische Gruppen, die in Gütersloh einschlägig bekannt sind, vor dem Hintergrund, wie die Kontakte dort …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich hatte Ihnen vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt. Das ist die Drucksache 18/13438. Da ging es um ein Treffen der 21.05.2025 extremistisch-salafistischen Gruppe „Nūr al 'Ilm“ in Gütersloh. Sie hatten in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt, dass dieses Treffen vom …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihrauch unterstützt in der katholischen Kirche an drei Stellen, nämlich bei Reinigung, Verehrung und Gebet. Weihrauch dient aber nicht, Herr Minister Laumann, der Selbstbeweihräucherung. (Beifall von der SPD) Lassen Sie sich das mal ruhig von einem Protestanten wie mir …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Tritschler, vor geraumer Zeit wurde bei einer Pressekonferenz in den Räumen Ihrer Fraktion ein Stift einer rechtsextremen belarussischen Partei gefunden – heute geht es ja um Belarus –: Das deutet darauf hin, dass Sie enge Kontakte zu dieser rechtsextremen Partei aus Belarus haben. Ich habe solche …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte eben den Eindruck, dass meine Frage nicht vollständig beantwortet wurde. Deshalb stelle ich sie noch einmal etwas anders, wohl wissend, dass es dann die zweite Frage ist und bleibt. Inwiefern ist die im Integrationsausschuss vom 2. Oktober 2024 angekündigte Anpassung der Erlasslage zum …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin und Herren Minister! Um Erlasse und die Erlasslage geht es auch bei meiner ersten Nachfrage. Am 2. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss mit der Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“. Hierbei wurde deutlich, dass der große Teil der 51 Erlasse entweder …