Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „NRW muss funktionieren“: Diesen kurzen Satz im Titel unseres Antrags können wir sicherlich alle unterschreiben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Richtig!) Ich stelle aber auch fest, dass noch eine ganze Menge geschehen muss, bevor wir sagen können: NRW funktioniert endlich wieder gut. – Dahin ist der Weg nämlich noch weit. (Widerspruch von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Das gilt gerade für die ambulante medizinische Versorgung vor Ort; daher unser Antrag heute dazu. Einen Punkt aus diesem umfangreichen Antrag will ich in der Kürze der Redezeit besonders herausstellen: die kommunalen medizinischen Versorgungszentren, die Sie im vorletzten Punkt des Antrags finden. Schon in den nächsten Jahren drohen Teile der ambulanten medizinischen Versorgung bei uns in Nordrhein-Westfalen wegzubrechen. Im Grunde sind wir schon mittendrin in diesem Prozess. Der Hausarzt geht auf die 70 zu und schließt seine Praxis, die Fachärztin eine Straße weiter ebenso. Eine Nachfolge ist nicht in Sicht. Hinzu kommt ein Krankenversicherungssystem, das von vielen Leuten als ungerecht empfunden wird. Dafür will ich ein ganz konkretes Beispiel nennen. Eine Frau erzählte mir neulich, sie habe eine Veränderung an ihrer Haut festgestellt. Sie machte sich Sorgen, es könne sich um Hautkrebs handeln. Die Hautärztin vor Ort hat keine kassenärztliche Zulassung und nimmt daher nur Privatversicherte. Die Patientin ist aber gesetzlich versichert. Die Frau ruft also in der Praxis im Nachbarort an. Dort läuft zunächst eine digitale Ansage: Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, wählen Sie bitte die Eins; wenn Sie privat versichert sind, drücken Sie die Zwei. – Die Frau gehört zu denen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, zu den Leistungsträgerinnen der Gesellschaft, zur arbeitenden Bevölkerung. Gemeinsam Landtag mit ihrem Mann hat sie zwei Kinder großgezogen. Wahrheitsgemäß drückt sie die Eins auf ihrem Telefon für „gesetzlich versichert“. Es folgt die Auskunft: Wir nehmen keine Patientinnen und Patienten mehr an. – Als Privatpatientin hätte sie in der Praxis aber noch einen Termin bekommen. Das zerstört Vertrauen in unseren Staat. (Beifall von der SPD) Diese immer wieder erlebte Ungerechtigkeit bei einem der grundlegendsten Anliegen von uns Menschen, nämlich der Gesundheit, zerstört das Vertrauen der Menschen in unser Land. Ich sage aber auch: Wenn ich diese Ungerechtigkeiten in der gesundheitlichen Versorgung nicht will, darf ich nicht Parteien wählen, die für diese Ungerechtigkeiten einstehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dann darf ich keine Parteien wählen, die diese Ungerechtigkeiten entweder zementieren oder sogar noch ausbauen wollen. Wenn ich das geändert haben will, muss ich Parteien wählen, die für eine gerechtere Krankenversicherung stehen, zum Beispiel die SPD. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Oh ja!) Die Kombination aus dem Rückgang der ambulanten Versorgung vor Ort, weil Ärztinnen und Ärzte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben, und dem ungerechten Krankenversicherungssystem führt in den nächsten Jahren zu klaffenden Wunden in der medizinischen Versorgung unseres Landes. Das gilt übrigens nicht nur für ländliche Räume, das gilt nicht nur für kleine Städte, sondern das gilt auch für große Städte in den Bezirken, in denen wenig Menschen privat versichert sind. (Beifall von der SPD) Es wird nicht leicht, dagegen etwas zu tun, weil Ärztinnen und Ärzte fehlen. Mit dem Hausärzteaktionsprogramm geht die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, um die Versorgung vor Ort zu stabilisieren. Dieser Schritt reicht aber bei Weitem nicht aus. Herr Minister Laumann, Sie wissen das insgeheim auch. Ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der ambulanten medizinischen Versorgung wäre deshalb, auch die Kommunen zu stärken, um eigene medizinische Versorgungszentren errichten zu können. Solche medizinischen Versorgungszentren in den Händen der Kommunen haben viele Vorteile. Zum einen ziehen viele Ärztinnen und Ärzte sie vor, weil sie dort im Angestelltenverhältnis arbeiten können und sich einen geregelteren Arbeitstag erhoffen. 22.05.2025 Zum anderen bieten diese medizinischen Versorgungszentren auch die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, was gerade dann wichtig ist, wenn die jungen Ärztinnen und Ärzte in der Familienphase sind und Kinder zu Hause haben. Kommunale medizinische Versorgungszentren haben aber noch einen weiteren wichtigen Vorteil: Sie können sich solche ungerechten Unterscheidungen zwischen den Versicherten einfach nicht leisten; das ist dann vom Tisch. Kommunen stehen aber vor großen Hürden bei der Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren. Die hohen Bürgschaftsanforderungen lassen viele Kommunen davor zurückschrecken. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Haben wir gelöst!) Deswegen haben wir auch nur neun in Nordrhein-Westfalen – bei 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Deshalb lautet unser Appell an Sie, Herr Minister Laumann, und an die Koalitionsfraktionen: Legen Sie ein Programm zur Förderung kommunaler medizinischer Versorgungszentren auf. Wenn Sie das jetzt nicht machen, (Christian Dahm [SPD]: Machen wir’s!) dann machen wir das in zwei Jahren; (Beifall von der SPD) denn uns ist die Versorgung aller Menschen im Land wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Träum weiter! Aber Träume sind erlaubt! – Heiterkeit)