Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege gehen uns alle an, egal ob wir arm oder reich, groß oder klein sind, egal woher wir oder unsere Eltern irgendwann mal nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Gesundheit und Pflege gehen uns alle an. Wenn es bei Gesundheit und Pflege im System nicht funktioniert, wird sehr schnell auch das Vertrauen in den Staat und seine Einrichtungen beschädigt. Damit sind Gesundheit und Pflege auch systemrelevant. Das zeigt: NRW muss funktionieren, eben auch bei Gesundheit und Pflege, auch bei den Investitionen, die das System der Gesundheit und Pflege so dringend braucht und für die nach dem Föderalismus in Deutschland eben die Bundesländer – hier: Nordrhein-Westfalen, diese Landesregierung – zuständig sind. Da wollen wir uns einmal ein paar Zahlen anschauen, die uns dazu veranlasst haben, heute den Antrag einzubringen, weil NRW funktionieren und kräftig investieren muss. Die Investitionen in Krankenhäuser, in die Pflege, in die Pflegeeinrichtungen, in die ambulante medizinische Versorgung sind zu erhöhen. In den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens haben wir zurzeit einen Investitionsstau von etwa 17 Milliarden Euro – nur in Nordrhein-Westfalen. Das sind keine europäischen Zahlen, das sind keine Zahlen für Deutschland; es gibt nur in Nordrhein-Westfalen einen Investitionsstau von etwa 17 Milliarden Euro. Wir alle wissen, dass die 2,5 Milliarden Euro, die die Landesregierung an Investitionsmitteln zur Umsetzung des Krankenhausplans zur Verfügung stellt, hinten und vorne nicht reichen. Das wissen wir alle. Die Konsequenz daraus, wenn man das aber weiß und wenn man die Träger, die Organisationen und die Kommunen nicht sehenden Auges zusätzlich belasten will, ist: Man muss diese Mittel erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen um 2 Milliarden Euro erhöhen wollen. (Beifall von der SPD) Wir sehen, wie schwierig es in der ambulanten medizinischen Versorgung wird. Ich hatte das schon vor zwei Wochen zu einem anderen Punkt hier gesagt: 04.06.2025 Immer mehr Medizinerinnen und Mediziner kommen in ein Alter, in dem sie daran denken, ihre Praxis aufzugeben. So ist das eben. Da wird dann die Praxis in der einen Straße und die andere Praxis in der anderen Straße geschlossen, und es gibt keine Nachfolge. Kommunen müssen stärker in den Stand versetzt werden, in medizinische Versorgungszentren vor Ort zu investieren. Wir brauchen aber auch das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung, das ich hier schon mehrfach als richtig bezeichnet habe. Wenn man dann aber mal genau nachschaut, wie viele Mittel denn im Jahr 2025 für das Hausarztaktionsprogramm bereitstehen, stellt man fest, dass das MAGS, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in diesem Jahr gar keine Mittel dafür zur Verfügung stellt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das stimmt doch nicht!) – Das steht auf eurer Internetseite, Herr Minister Laumann: im Jahr 2025 keine Mittel. – Sie haben gleich die Gelegenheit, das zu korrigieren; dann kriegen Sie auch Beifall von mir, aber es muss dann auch stimmen. Wir schauen in die Pflege. In Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflegebedürftigen von 2021 auf 2023 von 1,2 Millionen auf 1,4 Millionen gestiegen. Innerhalb von zwei Jahren haben wir bei den Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um 16 %. Jetzt müsste man eigentlich glauben, dass bei den ambulanten Pflegediensten – das sind diejenigen, die helfen, wenn Menschen zu Hause gepflegt werden, was immer wichtiger wird – die Anzahl der betreuten Personen innerhalb dieser zwei Jahre auch um 16 % angestiegen ist. Sie ist aber nur um 2 % angestiegen. Bestimmt nimmt die eine oder der andere auch das Pflegegeld mit und macht damit gute Sachen für die Angehörigen – das glaube ich sofort –, aber ganz sicher ist auch, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen tagtäglich die Erfahrung machen, dass sie den 10., den 12., den 13. Pflegedienst anrufen und keinen finden, weil die Pflegedienste zurzeit nicht in der Lage sind, noch Leute aufzunehmen. Womit hat das zu tun? Das ist sehr unterschiedlich. Das hat natürlich etwas mit Personalmangel zu tun. Da stellen wir uns die Frage: Wenn der Personalmangel in der Pflege so groß ist, warum investiert Nordrhein-Westfalen dann nicht in die regelmäßige Finanzierung der Pflegeschulen? (Beifall von der SPD) Stattdessen wird der Ansatz für Investitionen in Pflegeschulen im Haushalt 2025 um etwa 60 % gekürzt. Landtag Das andere Beispiel nenne ich hier zum Abschluss auch noch sehr deutlich: 2,15 Euro ist der Betrag, den Nordrhein-Westfalen ambulanten Pflegediensten pro Leistungsstunde zur Verfügung stellt. Er ist seit fast 30 Jahren unverändert. Im gleichen Zeitraum ist die Inflation um 70 % gestiegen. Herr Minister Laumann, da muss endlich ein Inflationsausgleich kommen. Investieren Sie in Gesundheit und Pflege! Das ist eine Investition in die gesamte Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)