Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihrauch unterstützt in der katholischen Kirche an drei Stellen, nämlich bei Reinigung, Verehrung und Gebet. Weihrauch dient aber nicht, Herr Minister Laumann, der Selbstbeweihräucherung. (Beifall von der SPD) Lassen Sie sich das mal ruhig von einem Protestanten wie mir in der Fastenzeit sagen. (Zuruf von der CDU) Die Rede des Ministers eben ließe sich in zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: Hier ist alles gut, und wir sind die Besten. – So hören wir das schon seit Jahren von Ihnen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Wenn im Gesundheitsbereich mal irgendwas nicht so gut war, dann schoben Sie das bisher immer auf Berlin, auf den Lauterbach und auf die SPD, schon wie Rudi Carrell damals mit seinem Lied „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einer hat ja die Aktuelle Stunde beantragt!) Nun könnte diese Argumentationslinie eine andere werden. Im Falle eines zukünftigen CDU-Bundeskanzlers taugt Berlin dann nicht mehr als Ausrede. Vermutlich hört man von Ihnen ab jetzt nichts anderes mehr als „alles super“. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Deshalb wollen wir jetzt mal ein bisschen realistischer auf die Situation rund um die Krankenhäuser und in der Gesundheitslandschaft in Nordrhein-Westfalen blicken. Zunächst einmal vorweg – Frau Thoms, hören Sie gut zu –: Eine Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft ist richtig und gut, auch in Nordrhein-Westfalen. 28.03.2025 Wir Patientinnen und Patienten müssen uns jederzeit darauf verlassen können, dass diejenigen, die uns behandeln und operieren, in ihrem Fachgebiet Expertinnen und Experten sind. Deshalb ist es gut, wenn mehr Wert auf Qualität und Spezialisierung gelegt wird, und es ist gut, wenn bei allgemeinen Behandlungen und Eingriffen die Nähe zum nächsten Krankenhaus erhalten bleibt. Die Ziele des NRW-Krankenhausplans sind deshalb die richtigen. Meine Kollegin Kapteinat hat das eben schon deutlich gesagt. Wenn man zuhört, bekommt man das auch mit. (Beifall von der SPD) Aber wie läuft es denn in der Praxis? Die vielen Klagen der Krankenhäuser im Land gegen den Plan der Landesregierung zeigen doch, dass das immer wieder von Ihnen zur Schau gestellte Einvernehmen mit den Krankenhäusern nie so richtig bestanden hat. Wir von der SPD haben das auch gesehen. Das wurde deutlich an den vielen Beschwerden und Hinweisen in diesem Prozess, die wir aus den unterschiedlichsten Ecken des Landes erhalten haben. Seitdem Ihre Bescheide bei den Krankenhäusern eingetroffen sind, werden viele der einzelnen Unzufriedenheiten nun auch öffentlich geäußert. Die etwa 100 Gerichtsverfahren gegen Ihren Plan, Herr Laumann, sind Ausdruck von Skepsis und Unzufriedenheit mit der praktischen Umsetzung trotz an sich richtiger Ideen. Immer sichtbarer wird nun auch die krasse Unterfinanzierung des NRW-Krankenhausplans. Im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland ist es Aufgabe der Bundesländer, die Investitionen der Krankenhäuser zu fördern. Dieser Pflicht kommen CDU und Grüne hier aber viel zu wenig nach. (Beifall von der SPD) Wollen wir es doch mal auf den Punkt bringen: Der Investitionsstau aus der Vergangenheit dürfte in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern inzwischen bei etwa 17 Milliarden Euro liegen, und er wächst jedes Jahr weiter. Da ist die neue Aufgabe „Krankenhausplan NRW“ noch gar nicht eingerechnet. Für diese Zusatzaufgabe haben Sie zwar etwa 2,5 Milliarden Euro eingeplant, die Krankenhäuser haben Ihnen aber vorgerechnet, dass sie zur Umsetzung 7 Milliarden Euro brauchen. Und dann kommen noch die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und die Verringerung des CO - Ausstoßes in den Krankenhäusern stellen. Auch bei der Finanzierung dieser Investitionen lassen Sie die Krankenhäuser im Stich. Bei diesen Zahlen wird klar: Der NRW-Krankenhausplan ist heftig unterfinanziert. Trotzdem zieht die Landesregierung ihn durch und wälzt die Kosten auf die Krankenhausträger ab: auf die Kommunen, die Kir-Landtag chen, die Wohlfahrtsverbände, auf alle, die ein Krankenhaus betreiben. (Beifall von der SPD) Das ist nicht sauber. So viel Weihrauch kann es in der Landesregierung gar nicht geben, wie man bräuchte, um das zu reinigen. (Beifall von der SPD) Auch hier wird die Kritik von Krankenhausträgern inzwischen lauter. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landräte und Oberbürgermeister aus meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe haben Ministerpräsident Wüst jüngst einen Brief geschrieben, in dem sie sehr deutlich auf die Unterfinanzierung der Investitionen der Krankenhäuser durch das Land hinweisen. Ihr Krankenhausplan, Herr Laumann, führt an vielen Stellen zu Unwuchten. Wenn in Teilen des Sauerlandes werdende Mütter nun über 50 Autominuten brauchen, um bei normalen Wetterverhältnissen, nicht bei Schnee und Eis, zur nächsten Geburtshilfestation zu kommen, dann scheitert Ihr Krankenhausplan dort an seinen eigenen Ansprüchen. (Beifall von der SPD) Wenn infolge der jetzt veränderten Qualitätskriterien in Krankenhäusern Belegabteilungen zum Beispiel von Hals-Nasen-Ohren-Ärztinnen und -Ärzten wegfallen und Kinder in Duisburg und anderswo bis zu einem Jahr auf einfache Eingriffe wie das Einsetzen von Paukenröhrchen oder das Entfernen von Polypen warten müssen, wenn Kinder aufgrund dieser langen Wartezeiten über Monate nicht richtig hören können und deshalb in ihrer Sprachentwicklung beeinträchtigt werden, dann ist das das Gegenteil von Qualität, dann ist das ein schwerer Qualitätsverlust. (Beifall von der SPD) Das hat dann auch nichts mehr mit angeblich fehlendem Geld zu tun. Das liegt an der falschen Planung. Herr Laumann, das ist so, als wenn Sie das Alter zum Führerscheinmachen auf 50 Jahre anheben und sich anschließend wundern, dass es niemanden mehr gibt, der Lkw oder Bus fahren kann. Wenn in 12 von 31 Landkreisen in Nordrhein-Westfalen nicht überall in 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreicht werden kann, dann wird auch dort Ihr Krankenhausplan den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Doch!) Keinen Grund zur Selbstbeweihräucherung gibt es für Sie auch in der ambulanten medizinischen Versorgung, die genauso wichtig ist. Da rollt in den nächsten zehn Jahren ein Versorgungs-Tsunami auf 28.03.2025 uns zu. Knapp 2.000 Vollzeitstellen an Hausärztinnen und Hausärzten fallen bis zum Jahr 2034 in Nordrhein-Westfalen weg. Diese Ärztinnen und Ärzte gehen in Rente. Fachärztinnen und Fachärzte sind da noch gar nicht eingerechnet. Ganzen Landstrichen droht ein Wegbrechen der Versorgung. Da muss jetzt gegengesteuert werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Das Ziel, die Medizinstudienplätze zu erhöhen, ist gut. Aber was nutzen uns Ziele, wenn diese nur auf dem Papier stehen? Der Studienplatzausbau jedenfalls kommt in Nordrhein-Westfalen viel zu langsam voran. Bei den Hochschulen will die Landesregierung jetzt sogar noch kürzen. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung ist an sich ein richtiger Ansatz. Es braucht aber eine Ergänzung. Nur acht aktive Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft gibt es zurzeit in Nordrhein-Westfalen. In Kalletal im Kreis Lippe geht in diesen Tagen ein neuntes an den Start. Wir bräuchten sehr viel mehr Medizinische Versorgungszentren der Kommunen, wenn wir der Unterversorgung in vielen Städten und Gemeinden entgegenwirken wollen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Kommunen schrecken aber vor den Risiken zurück, die sich aus hohen Bürgschaftspflichten ergeben. Das ist ein echtes Hemmnis. Daher meine dringende Empfehlung, Herr Minister Laumann: Erweitern Sie Ihr Hausarztaktionsprogramm um ein Programm für mehr Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zur Sicherung der Versorgung der Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD) Aus Ihren großspurig angekündigten Gesundheitsregionen für das ganze Land sind in der Praxis zwei kleine Regiönchen geworden. Nein, Herr Ministerpräsident Wüst, nein, Herr Minister Laumann, so wird das nichts. Etwas weniger Selbstbeweihräucherung und deutlich mehr Substanz in der Gesundheitspolitik würden unserem Land guttun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)