Thorsten Klute

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, Sie sind eben eine Landtag Antwort schuldig geblieben. Ich hatte vom Hausarztaktionsprogramm gesprochen. Auf Ihrer Internetseite steht, dass für 2025 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Mindestens seit Mai steht das da, wenn nicht sogar eher. Sie haben dazu gerade nichts gesagt. Sie sagten auf einen Zwischenruf: Nö, das stimmt doch gar nicht. – Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Es steht da. Das ist eines der zentralen Programme, mit denen Sie spazieren gehen, um den Menschen darzustellen, dass Sie etwas gegen den Hausärztemangel tun. Jetzt steht auf Ihrer Internetseite, es gibt kein Geld dafür. Bitte sagen Sie auch hierzu etwas. Ein letzter Satz zu den Pflegeschulen. Es reicht nicht, irgendwann mal, wenn Geld übrig war, Geld für die Pflegeschulen zur Verfügung gestellt zu haben. Was die Pflegeschulen brauchen, ist eine regelmäßige Sicherheit für die Investitionskostenfinanzierung. Deswegen brauchen sie regelmäßig Geld, nicht nur einmal, wenn irgendwann einmal etwas übrig war. Jetzt aber zum Hausarztaktionsprogramm. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Klute, danke für die Nachfrage, damit ich das richtigstellen kann. Wir haben in diesem Jahr bereits die zweieinhalb Millionen Euro im Hausarztaktionsprogramm ausgegeben. Deswegen können wir zurzeit keine neuen Anträge bedienen – das ist wahr –, weil der Haushalt 2025 an dieser Stelle erschöpft ist. 2,5 Millionen Euro sind aber in die Förderung der Hausarztpraxen in diesem Jahr gegangen. Ich war eben aufgrund Ihrer Rede etwas erschrocken, weil ich Sie erst so verstanden habe, wir hätten 2025 überhaupt keine Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben in 2025 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm ist quasi ausgebucht, wenn ich es mal so sagen darf. Das Geld ist ausgegeben. Deswegen können wir in diesem Jahr keine weiteren Förderungen aus diesem Haushaltstitel finanzieren. Das ist der Hintergrund. Meine Fachabteilung habe ich gebeten, einmal zu überlegen, wie wir die Haushaltsmittel für das Hausarztaktionsprogramm sehr viel stärker fokussieren können auf die Gründung von Arztpraxen. Wir müssen uns dann einmal anschauen, ob wir für das nächste Halbjahr die Förderrichtlinien noch einmal schärfen können. Dann muss man auch die Frage, über die wir uns beide schon in einer der letzten Debatten ausgetauscht haben, die sogenannten MVZ, einmal mit bedenken. Ich will da heute noch keine Zusage machen, aber das muss man bedenken. Ich sage Ihnen ganz offen: Kommunale MVZ würde ich gerne fördern. Aber wenn damit verbunden ist, dass man auch Investoren-MVZ fördern muss, weil man keine 04.06.2025 Ungleichheit machen kann, dann kriege ich dabei dicke Bauchschmerzen. Deswegen muss man sich das im Detail sehr genau angucken. (Thorsten Klute [SPD]: Da haben Sie uns an Ihrer Seite!) Ich will einen weiteren Punkt sagen, und das ist ja auch wichtig: Das Problem bei den Ärzten liegt darin, dass die Teilzeitarbeit auch bei den Ärztinnen und Ärzten angekommen ist. Wir haben noch nie so viele Menschen gehabt wie heute. Deswegen müssen wir mehr Ärzte ausbilden. Und wir haben auch genügend junge Abiturientinnen und Abiturienten, die gerne Medizin studieren wollen. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern die einzigen beiden Bundesländer sind, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, die Studienzeit für Ärztinnen und Ärzte in diesem Land zu verringern. Gerade Sie als ein Vertreter aus Ostwestfalen sollten wissen, dass ich sehr dafür gesorgt habe, dass diese Medizinausbildung nach Bielefeld kommt und nicht im Rheinland stattfindet. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)