Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD nennt die Digitalisierung in der Bildung einen Irrweg. Ich nenne das Realitätsverweigerung. Ich muss sagen: Selten habe ich in diesem Hause eine so ambitionslos vorgetragene Rede gehört. Und das Erste, was Sie danach tun: Sie setzen sich an Ihren Platz und daddeln auf dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Wiedereinsetzung des § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes. Diese Regelung wurde bereits 2018 05.11.2025 hier im Haus beschlossen, damals befristet auf fünf Jahre. Nun soll sie erneut in Kraft treten. Der Kern des Gesetzes ist die Verlängerung der …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der WAZ sprach der Projektleiter für den Bau der Direktreduktionsanlage in dieser Woche davon, dass bezüglich der Betriebsgenehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf einige Nacharbeiten nötig wären. Zitiert wird er am Ende mit dem Satz: „Die Genehmigungsfähigkeit ist jetzt …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in dieser Woche sagte der Projektleiter für den Bau der Direktreduktionsanlage in der WAZ, dass die Betriebskosten der Grünstahlanlage mit Wasserstoff die größte Herausforderung sein werden. Die Förderung in Höhe von 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp soll Bau und Betrieb …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt häufig die ausgebauten Studienplätze im Bereich „Sonderpädagogik“ erwähnt. Wir wissen, dass viele Sonderpädagoginnen im nächsten Jahr in Rente gehen. Ich frage mich, welche zusätzlichen Maßnahmen Sie neben der Studienplatzoffensive geplant haben.

Herzlichen Dank. – Sie haben als einen Baustein die Überprüfung oder die Überarbeitung des AO-SF-Verfahrens benannt. Das war bereits mehrfach Thema und wurde uns als Prüfgutachten im Ausschuss detailliert vorgestellt. Aus den acht Handlungsempfehlungen haben Sie seitens des Ministeriums drei gemacht. Ich frage mich, warum Sie nicht, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ausführungen. Sie haben in fünf Minuten sehr gut zusammengefasst, was Sie landesseitig in den letzten drei Jahre an kleineren Maßnahmen für den Bereich „Inklusion“ auf den Weg gebracht haben. Sie haben auch zu Recht angesprochen, dass die Anmeldezahlen an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon wieder stehen wir hier. Wieder geht es um die Bezahlkarte. Es ist immer noch ein Instrument, das uns hier als Fortschritt verkauft werden soll, aber in Wahrheit integrationspolitisch verfehlt und administrativ chaotisch ist, und das für die Kommunen unnötige Bürokratie obendrauf …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, mich interessiert auch, wie mit den zukünftigen Investitionen dieser Landesregierung umgegangen wird. Vor dem Hintergrund, dass Ministerin Feller diese Woche in einem WAZ-Artikel betont hat, dass im Rahmen der inklusiven Beschulung zwar das Bildungssystem vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur deutlich machen, dass wir beim Thema „LRS und Dyskalkulie“ Schlusslicht sind. Unsere Rechtslage ist von 1991. Schauen Sie doch mal in Hessen nach. Dort gab es 2023 eine Änderung. In Schleswig-Holstein gab es 2022 eine Änderung. Wir sind hier zu spät dran, und das ist kein Schnellschluss, liebe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor man hier mit dem Finger auf andere zeigt, sollte die Landesregierung selbst ihre Hausaufgaben machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn der hier vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist so halbherzig und konstruiert, …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Paul. Mein Kollege Thorsten Klute hatte gerade schon nach der Erlasslage zu dem Themenkomplex und der Überarbeitung im Bereich „Abschiebungen“ gefragt. Das hatten Sie uns im Ausschuss im Oktober 2024 entsprechend vorgestellt bzw. uns gerade auch den aktuellen Stand …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin, und zwar zum Thema der Zentralen Ausländerbehörden. Am 30. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss im Rahmen eines von uns angefragten Berichts mit dem Umsetzungsstand zur Entlastung der Zentralen Ausländerbehörden. Dort wurde damals …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich – oder sagen wir: ständig – grüßt hier das Murmeltier. Wir debattieren erneut über eine Maßnahme, die integrationspolitisch verfehlt, administrativ chaotisch und für die Kommunen eine wahre Zumutung ist. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Änderung des …

Wir sprechen heute über einen wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe: das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz des Bundes. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit um und soll dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich werden. Gerade für Menschen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung über das sogenannte Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch statt Fortschritte für eine menschliche, gerechte und zukunftsorientierte Asylpolitik zu erzielen, sehen wir einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz klar sagen: Dass das FlüAG angepasst wird, ist richtig und wichtig und längst notwendig, aber, wie so oft bei dieser Landesregierung, reicht das, was getan wird, bei Weitem nicht aus. 04.12.2024 (Beifall von der SPD) Besonders problematisch ist hier der Umgang der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, eine Pressemitteilung der EU-Kommission nennt anlässlich der Genehmigung der Förderung am 20. Juli 2023 bereits die Aufteilung der Fördersumme in Höhe von 2 Milliarden Euro in 550 Millionen Euro an Direktzuschüssen für den Bau und in 1,45 Milliarden Euro an Betriebszuschüssen für die …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank, dass Sie betont haben, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Genau deshalb haben wir eine so umfangreiche Große Anfrage eingereicht. Zu dem Zeitpunkt kannten wir den Haushalt noch nicht. Die Große Anfrage ist im Mai eingereicht worden. Ich habe es gerade beschrieben: Uns ging es …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mein Kollege Thorsten Klute hat gerade erwähnt, dass Maximilian Krah, ein Kollege von Ihnen, mit dem Sie hier letzte Woche im Austausch standen – ich denke, Sie kennen sich –, die „tagesschau in Einfacher Sprache“ in den sozialen Medien als „Nachrichten für …