Silvia Gosewinkel

Wer den vorliegenden AfD Antrag genau liest, erkennt sofort: Es geht hier nicht um Strukturoptimierung. Das ist ein ideologisch motivierter Angriff auf unser humanitäres Aufnahmesystem. Die AfD führt aus, die Landesunterkünfte seien im August 2025 zu durchschnittlich 37 % ausgelastet, die Erstaufnahmen sogar nur zu 20 %. Das sind richtige Zahlen – aber sie erzählen nicht die ganze Wahrheit. Fluchtbewegungen können sich innerhalb weniger Tage dramatisch verändern. Wir halten Kapazitäten nicht aus Bequemlichkeit frei, sondern weil ein funktionierender Staat Vorsorge treffen muss. Wer heute Kapazitäten radikal abbaut, sorgt morgen für Chaos – und gefährdet Kommunen, Mitarbeitende und Schutzsuchende gleichermaßen. Die AfD behauptet außerdem, Einsparungen von 24,3 Millionen Euro bei einem Budget von über 842 Millionen Euro seien „zu gering“. Das zeigt nur eines: Die AfD hat kein Verständnis davon, wie staatliche Infrastruktur funktioniert. Ein Aufnahmesystem ist kein Lichtschalter. Mindeststandards, Personal, Sicherheit – das alles lässt sich nicht nach tagesaktueller Stimmung rauf- und runterfahren. 17.12.2025 Der Antrag schlägt vor, die Erstaufnahmeeinrichtung Essen in eine Unterkunft für Ausreisepflichtige umzuwandeln – als „provisorische oder dauerhafte Lösung“. In der Begründungheißt es: Die Einrichtung liege „abseits“ im ländlichen Raum. Genau diese Wortwahl entlarvt die Absicht: abseits, unsichtbar, isoliert. Es geht der AfD nicht um Effizienz, sondern darum, Menschen aus dem Blick der Gesellschaft zu verdrängen. Hinzu kommt der Vorschlag, weitere EAE zu schließen oder zu „delegieren“. Die Landeserstaufnahme Bochum solle aufgegeben werden, weil sie 20 Millionen Euro koste – obwohl ihre Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind. Was die AfD verschweigt: Die Aufgaben der Landeserstaufnahme sind gesetzlich zwingend wahrzunehmen. Ein demokratischer Rechtsstaat „wickelt“ keine gesetzlichen Pflichten „ab“, wie die AfD es fordert. Er erfüllt sie. Die AfD argumentiert, eine ehemalige Erstaufnahme könne „verschärfte Sicherheitsanforderungen“ für eine Ausreiseeinrichtung erfüllen. Der Subtext ist klar: Asylsuchende werden pauschal als Sicherheitsrisiko markiert. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen jedoch: Menschen in Unterkünften sind nicht krimineller als die altersgleiche Normalbevölkerung. Diese permanente Stigmatisierung ist keine Sicherheitspolitik – es ist Stimmungsmache. Besonders laut empört sich die AfD über geplante Investitionen in Höhe von 116,9 Millionen Euro für Wohn- und Sanitärmodule 2026 – ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Aber auch hier fehlt der entscheidende Kontext: Es handelt sich um Modernisierung, nicht Luxus. Es geht um Brandschutz, Hygiene, Barrierefreiheit, Energieeffizienz. Und: Moderne Module sparen langfristig Mietkosten und erhöhen Flexibilität. Die AfD will uns einreden, Investitionen in menschenwürdige Unterbringung seien „nicht darstellbar“. Nein – nicht darstellbar wäre es, Menschen in maroden Containern unterzubringen und gleichzeitig von Rechtsstaatlichkeit zu reden. Wer den Antrag nüchtern bewertet, erkennt sofort das Muster: Kapazitäten abbauen, Einrichtungen schließen, Menschen isolieren, Unterbringung in Richtung Haftlogik verschieben. Das Ziel ist nicht Verwaltung. Das Ziel ist nicht Effizienz. Das Ziel ist die schrittweise Demontage unseres humanitären Aufnahmesystems. Die AfD will Strukturen zerstören, damit sie politisch vom dadurch entstehenden Chaos profitieren kann. Das ist keine Alternative – das ist verantwortungslos. Landtag Wir als SPD sagen klar: Ja, Kapazitäten sind kontinuierlich zu prüfen. Ja, mit Steuergeld ist sorgfältig zu wirtschaften. Ja, Strukturen sind an Bedarfe anzupassen. Aber wir tun das faktenbasiert, rechtsstaatlich und menschenwürdig – nicht entlang nationalistischer Ideologien. Ein modernes Aufnahmesystem braucht Vorsorge statt Kahlschlag, Flexibilität statt Isolation, Investitionen statt Verfall, Menschlichkeit statt Entmenschlichung. Dieser Antrag ist nicht die Lösung eines Problems. Er ist selbst ein Problem: ein weiterer Versuch, humanitäre Verpflichtungen auszuhöhlen und Gesellschaft zu spalten. NRW ist ein starkes, solidarisches und humanes Land. Wir werden es nicht zulassen, dass eine rechtsextreme Partei unser Aufnahmesystem demontiert, nur um ihre ideologischen Fantasien zu bedienen. Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab.