Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon wieder stehen wir hier. Wieder geht es um die Bezahlkarte. Es ist immer noch ein Instrument, das uns hier als Fortschritt verkauft werden soll, aber in Wahrheit integrationspolitisch verfehlt und administrativ chaotisch ist, und das für die Kommunen unnötige Bürokratie obendrauf bedeutet. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz bereits im Dezember konsequent abgelehnt. Wir tun das heute auch erneut. Denn dieser Entwurf löst kein einziges Problem, sondern er schafft neue Probleme. Wir waren in derselben Anhörung, und ich habe mir die Mühe gemacht, sechs Punkte gegen die Einführung der Bezahlkarte herauszuarbeiten. Erstens: praktische Probleme und Kosten. Die Bezahlkarte verursacht einen enormen und nicht unerheblichen Verwaltungsmehraufwand. Das würde zusätzliche Stellen in den kommunalen Verwaltungen bedeuten, und das bei ohnehin knappen kommunalen Haushalten. Technische Probleme, Datenschutzfragen, fehlende Schnittstellen – das alles wurde in der Anhörung deutlich benannt. Zweitens: Einschränkungen der sozialen Teilhabe. Die Bezahlkarte funktioniert nicht in jedem Alltag: kein Bargeld auf dem Wochenmarkt, kein Einkauf beim Bäcker, keine Teilnahme am Kita-Basar. Das ist nicht nur unpraktisch, sondern auch ausgrenzend. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Außerdem ist die Bargeldgrenze von 50 Euro realitätsfern und entmündigend. Drittens: Diskriminierung und Stigmatisierung. Geflüchtete werden durch die Bezahlkarte nicht nur sichtbar als anders markiert, sondern sie unterliegen auch Sonderregelungen wie einer White- und einer Blacklist, und ihre Überweisungen werden vom Sozialamt kontrolliert. Das verletzt ihre Würde und ihr Recht auf Privatsphäre. (Beifall von der SPD) Viertens: fehlende Wirksamkeit. Bisher gibt es keine Belege dafür, dass die Bezahlkarte Auslandsüberweisungen verhindert, und keinen Nachweis darüber, dass sie Migration beeinflusst. Der Migrationsforscher Gerald Knaus – ich zitierte ihn bereits – sagte ganz klar: „Wer Sachleistungen vergibt, doktert an Symptomen […] herum“, nicht an Ursachen. 09.07.2025 Fünftens: Integrationshemmnisse. Die Bezahlkarte erschwert die Arbeitsaufnahme, verhindert Vertragsabschlüsse und behindert die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Aus meiner Sicht sieht Integration anders aus. Sechstens: gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Bezahlkarte spaltet. Sie untergräbt das Vertrauen in die Politik vor Ort. Viele Ehrenamtliche, Stadträte und Bürgerinnen haben sich vor Ort für Opt-out stark gemacht. Wer das jetzt kippt, riskiert wieder einmal Unruhe und Entfremdung. Ich komme zum Fazit meiner Fraktion: Dieser Gesetzentwurf ist integrationspolitisch falsch, juristisch fragwürdig und praktisch unausgereift. Ich betone es einmal ganz deutlich: Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen endlich Lösungen. Dafür würde ich künftig die kostbare Redezeit hier auch gerne nutzen. (Zuruf von der FDP) Wir brauchen eine schnellere Arbeitsmarktintegration, mehr Sprachkurse und endlich mal eine ordentliche finanzielle Unterstützung der Kommunen und keine zusätzlichen Aufgaben obendrauf. (Beifall von der SPD) Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf entschieden ab, und ich schließe gerne mit einem „Glück auf“. – Danke schön. (Beifall von der SPD)