Gönül Eglence

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Heute Morgen hat uns Herr Loose noch vorgeworfen, wir würden Menschen mundtot machen wollen. Gleichzeitig kommt in diesem Antrag genau dieser Vorschlag vor. Aber glücklicherweise leben wir ja in einem Rechtsstaat, in dem Versammlungen nicht genehmigt werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In unserem Bereich geht es um mehr als nur Zahlen. Es geht um Menschenwürde, Zusammenhalt und darum, wie wir Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten organisieren. Deshalb halten wir an dieser Stelle fest: Integration bleibt stabil finanziert, trotz nach …

Da haben Sie sich alle nichts genommen, kann ich dazu nur sagen. (Jochen Ott [SPD]: Ach!) Ich will zu meinen Ausführungen zurückkommen. Am Ende des Tages müssen wir vor allem die Fragen beantworten. Bevor wir Familien dazu verpflichten, ihre Kinder in ein Chancenjahr zu stecken, müssen wir sagen, wie wir mehr Ausbildungskapazitäten …

Ich habe das akustisch leider wirklich nicht verstanden. (Lachen von der SPD) Hier unten ist es echt schlecht.

Ja, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Müller, ich finde es gerade ganz spannend. Ich habe Ihnen, Frau Müller-Rech und Herrn Ott heute sehr aufmerksam zugehört. (Jochen Ott [SPD]: Natürlich!) In der Methodik heißt es, man solle mit positiven Dingen anfangen. Das mache ich jetzt einfach. …

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Zuvor ganz kurz zum Festhalten, sonst geht so etwas unter: Die AfD-Fraktion hat vorhin referiert, dass sie mindestens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht in Schulen sehen will. Und wenn sie schon da sind, sind sie so unwichtig für sie, dass man mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß, dass es rhetorisch immer etwas unklug ist, direkt mit einer Provokation zu starten, aber ich muss das jetzt leider trotzdem tun. (Frederick Cordes [SPD]: Müssen Sie nicht!) An die SPD gerichtet: Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Sie irgendwo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich muss wirklich sagen: Dass dieser Antrag die Unterschrift der FDP trägt, hat mich tatsächlich überrascht. Nach dem Lesen des Antrags frage ich mich allerdings nur noch eines: Geht es hier wirklich um Sozialpolitik? Dem Titel zufolge klingt es jedenfalls …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Manche Themen liegen uns parteiübergreifend am Herzen. Die Kinderarmut gehört zweifellos dazu. Jedes fünfte Kind in NRW ist armutsgefährdet. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Das betrifft auch ganz konkret die Frage, wie gut und regelmäßig …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zur Show „Die AfD geriert sich als vermeintliche Schutzmacht für Kinder“. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Frau Engin hat es gerade schon gesagt, und ich will es noch einmal wiederholen, weil es wichtig ist, dass wir das alle begreifen: Ihnen geht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Baran, bevor ich den Antrag bewerte, sage ich kurz ein, zwei Sätze. Es ist der Black History Month. Deswegen fand ich diesen Antrag sehr passend, um einmal zu schauen, wie es eigentlich der Schwarzen Community in Deutschland geht. Man kann gut in den …

Herr Lürbke, Sie haben die Frage nicht erlaubt, deshalb jetzt als Kurzintervention: Sie haben doch bei all Ihren Anträgen immer wieder behauptet, alle Kommunen wollen die Einführung der Bezahlkarte. Jetzt haben wir die Opt-Out-Regelung geschaffen, und siehe da, es sind gar nicht alle Kommunen dafür. Jetzt ärgern Sie sich darüber, und ich …

Ich will mich im Grunde nur kurz Herrn Klute anschließen und noch einmal den Versuch unternehmen … Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen wollen und offensichtlich dazu auch nicht in der Lage sind. Aber die Definition von Grundrecht bedeutet, dass man erst einmal grundsätzlich ein Recht darauf hat, einen Asylantrag zu stellen, völlig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich kurz sagen: Ob jemand woke ist oder nicht, ist mir herzlich egal; das interessiert immer nur Sie in Ihrer Blase. Ihren Antrag kann man ganz gut in wenigen Sätzen ablehnen. Der erste wichtige Satz lautet: Die Mutter aller Probleme …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Nachdem es gestern im Bundestag eine Mehrheitsbeschaffung jenseits der demokratischen Mitte gegeben hat, fällt es mir ehrlicherweise heute wirklich schwer, zur Tagesordnung überzugehen, gerade auch bei dem Thema, bei dem es ganz konkret um die Anerkennung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns ein drittes Mal in dieser Legislatur mit der Frage der Meldestellen. Dabei ist die AfD allerdings immer sehr selektiv. In zwei ihrer Anträge beschränkt sie sich entweder auf den antimuslimischen, den antiziganistischen, den antischwarzen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde der demokratischen Fraktionen! Der FDP kann es mal wieder nicht schnell genug gehen. Ich muss Ihnen aber sagen: Ihre Forderung findet sich in fast demselben Wortlaut im Maßnahmenpaket vom 11.09.2024 unter Punkt 2 der landespolitischen Maßnahmen von „Säule II: Migration“ mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eines kann man immer mit Gewissheit sagen: Landtag Wenn man etwas über Rechtsnationalismus und über völkische Ideologie lernen will, braucht man nur die Anträge der AfD zu lesen. Ihre Anträge werden übrigens immer schamloser und zunehmend verwerflicher. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Danke, dass Sie das gerade erwähnt haben. Ich habe auch gedacht: Wenn die AfD von krimineller Energie spricht, ist das schon sehr skurril. Aber seiʼs drum! (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Auf fünf Seiten ergießt die …