Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die schnelle Schlagzeile macht das Rennen. Diesen Eindruck bekomme ich jedenfalls immer, wenn ich den Diskurs über Migration und Flucht verfolge. Er ist Landtag leider oft geprägt von Annahmen, Vermutungen, Emotionen und ja, oft auch von Unterstellungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich gehöre zu den aus meiner Sicht bedauernswerten Menschen, die häufiger Anträge der Antragsteller*innen lesen müssen. Was mir in allen Anträgen, egal, zu welchem Thema, begegnet, ist ein Wust aus Rassismus, Verschwörungstheorien und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wie wichtig die Integrationsarbeit ist, darüber sind wir Demokrat*innen uns wohl in weiten Teilen einig – auch und vor allem mit Blick auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Hier leistet die Freie Wohlfahrtspflege mit ihrer vielfältigen Trägerlandschaft enorme …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Rouven Laur ist durch die Hand eines Islamisten getötet worden. Er ist im Dienst für unsere freiheitlichen und demokratischen Werte gestorben. Getötet wurde er von einem Islamisten. Unser Respekt gilt seinem Einsatz und dem Einsatz aller Sicherheits- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne meiner Rede ein Zitat voranstellen, ein Teil der Urteilsbegründung des OVG Münster: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die …

Nach diesem Ausflug in die allgemeine politische Debatte und nach der Aufregung versuche ich mal, wieder zum Thema und hoffentlich auch zu etwas mehr Sachlichkeit zurückzukommen. (Jochen Ott [SPD]: Da sind wieder die Halte- parolen! Auf der Tribüne kann man jetzt wei- terschlafen!) Ich will einmal etwas zum Thema „Abordnungen“ sagen. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Im Titel des vorliegenden Antrags liest man den Satz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht“. Ich stimme diesem Satz auch in gewisser Weise zu, würde ihn aber ein bisschen anders formulieren, und zwar so: Lehrkräfte leisten …

Vielen Dank. – Ich kann nicht für meinen Kollegen sprechen. Ich spreche für mich, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und wir dach- ten, die Koalition spricht für sich!) und ich sage: Aus meiner Sicht haben wir gerade eine mehr als nur angespannte Situation. (Gordan Dudas [SPD]: Das gibt Spannungen in der Koalition! – Zurufe von Tom Brüntrup …

Ja.

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag, über den wir sprechen, trägt den Titel: „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ Wissen Sie, was ich als Erstes gedacht habe, als ich den Antrag gelesen habe? Warum …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Rund 12,9 Millionen Menschen werden in den kommenden 15 Jahren das Renteneintrittsalter überschritten haben. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland ist laut dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) bereits über 55 Jahre. Der Fach- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Manche hier wissen es: Ich bin das jüngste Kind von vier Schwestern. Wir treffen uns regelmäßig, alle vier bis sechs Wochen, ohne Anhang, wie sie sagen, zu gemeinsamen Ausflügen und gehen auch schon mal in Restaurants. Das letzte Mal, als wir uns getroffen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Bei der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes geht es um mehr als nur einen technischen Eingriff. Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werden Geflüchtete den Städten und Gemeinden zugewiesen. Der Verteilungsschlüssel zielt darauf ab, Gerechtigkeit und …

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! In der Debatte heute Morgen zum gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unter TOP 1 „Solidarität mit Israel“ haben wir das klare Signal der Solidarität mit Israel gesetzt. Wir haben den terroristischen Anschlag als solchen benannt und ihn zu Recht verurteilt. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Beim Staatsangehörigkeitsrecht geht es allen voran um politische Teilhabe und um die Akzeptanz, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Rund 3,1 Millionen Menschen in NRW hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass. Davon waren rund 2 Millionen …

Ich habe keine Frage gehört. Ich glaube, das braucht man auch nicht weiter zu kommentieren. (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das war eine Kurzintervention! Der Un- terschied sollte Ihnen geläufig sein!)

Nein, die AfD hat heute genug Unsinn verbreitet. Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Für all diejenigen, die sich mit der faktischen Realität auseinandersetzen wollen: Die Landesregierung NRW hat auf der Innenminister*innenkonferenz Ende April den Fokus auf die Bewältigung der tatsächlichen derzeitigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht schicke ich eines kurz vorweg: Ich kann wirklich nur davon abraten, als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus zu versuchen, anhand von AfD-Anträgen sachliche Debatten zu führen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das zeigt Ihr Verständnis von Politik! – Zuruf von …

Lieber Herr Ott, schön, dass Sie so laute Worte für ein unfassbar komplexes Thema finden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Aber auch die richtigen Worte! – Jochen Ott [SPD]: Ich war noch leise!) – Das stimmt. Vielleicht waren Sie heute sogar sehr leise. Das ist wohl wahr. Der Punkt ist aber doch, dass angesichts des …