Gönül Eglence

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Heute Morgen hat uns Herr Loose noch vorgeworfen, wir würden Menschen mundtot machen wollen. Gleichzeitig kommt in diesem Antrag genau dieser Vorschlag vor. Aber glücklicherweise leben wir ja in einem Rechtsstaat, in dem Versammlungen nicht genehmigt werden müssen, sondern nach Gefahrenlage und nicht nach Thema, Religion oder Herkunft bewertet werden. Das Versammlungsrecht ist nämlich ein Grundrecht. Landtag Zum Fall in Essen hat der Kollege Blumenrath schon ausgeführt. Ich will nur noch einmal betonen: Die Polizei spricht von einer überwiegend friedlichen Veranstaltung. Es ist ein Vorfall gemeldet worden. Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Wir wissen nicht, ob und in welchem Zusammenhang dieses Ganze mit der Demo steht. Dann will ich noch ein paar Worte zum Schutzgrund sagen. Ich habe vergangenen Freitag, anders als Sie, 90 Menschen aus der syrischen Community aus den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen hier in den Landtag eingeladen, (Christian Loose [AfD]: Haben Sie auch beim NesT-Programm mitgemacht?) und wir haben darüber gesprochen, ob und wie die Sicherheit der Minderheiten und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Syrien gewährleistet ist. Alle Beteiligten – übrigens Ingenieur*innen, Ärzt*innen, Journalist*innen und viele andere Berufsgruppen; anders, als Sie das immer darstellen – (Christian Loose [AfD]: Wie viele davon haben Sie zu Hause aufgenommen?) berichten von Menschenrechtsverletzungen, von vergewaltigten Frauen und von Ermordungen. (Christian Loose [AfD]: Wie viele von Ihnen machen das NesT-Programm mit? – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Unruhe)