Gönül Eglence

Die Nachfolgeregierung zeigt keinerlei Interesse daran, das Assad-Regime und dessen Verbrechen aufzuklären. Es gibt bisher keine fairen Verfahren, keine transparenten Verfahren. Insofern geht es also darum, zu sagen: Diese Bevölkerungsgruppen sind mitnichten frei und können mitnichten in ihr Land zurück. – Nein, auch ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das nicht möglich. Dennoch ist der Sturz des Assad-Regimes selbstverständlich ein Grund zum Feiern. Das haben wir alle hier gefeiert. Denn es ist der Sturz eines Diktators. Aber so etwas wünschen Sie sich ja. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Chris- tian Blex [AfD]) Zu III., den Beschlussvorschlägen: Zusammenfassend muss man klar sagen, dass alle Forderungen gegen das Grundgesetz und das Asyl- und Völkerrecht verstoßen. 17.12.2025 In Punkt 1 geht es darum, den Widerruf von Schutztiteln für Syrer*innen pauschal zu fordern. Schutzstatus werden in einem Rechtsstaat glücklicherweise nicht politisch entzogen. Dieses Recht gewährt uns das Grundgesetz. Punkt 2: Stopp der Einbürgerung. Auch hier gilt: Der pauschale Stopp von Einbürgerungen von bestimmten Gruppen verstößt gegen Art. 3 Grundgesetz. Herkunft ist und bleibt kein Ausschlussgrund. Alles andere ist nämlich rassistisch, genauso wie Sie es gerade vorgetragen haben. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Punkt 3: Rückkehr. Auch wenn Sie von Massendeportationen träumen, wie zuletzt in Potsdam, gibt es keine rechtliche Grundlage für Zwangsrückführungen. Sie sind sogar völkerrechtlich unzulässig. Das nennt man das Non-Refoulement-Prinzip. Punkt 4: Sie wünschen sich eine Werbekampagne. Rückführprogramme gibt es schon. Punkt 5: Sie fordern in Ihrem Beschlussvorschlag, die verfolgten Gruppen in Nachbarstaaten abzuschieben. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch, den Schutz von Menschen auf Drittstaaten auszulagern. Ganz im Gegenteil: Wir sind dazu verpflichtet, Schutz zu gewähren. Ihr Antrag ist und bleibt ohne Substanz und ist ausschließlich rassistisch motiviert. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)