Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD findet die gamescom doof. Man fragt sich: Warum eigentlich? (Rodion Bakum [SPD]: Weil die gamescom die AfD doof findet! – Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) Sie verzeichnet wahnsinnige Besucherrekorde. Mittlerweile gibt es in ihrem Rahmen auch ein Musikfestival. Es ist …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Social Media. Die eigentliche Frage ist: Warum hängen wir die ganze Zeit an diesen Dingern und scrollen und scrollen und scrollen? (Tim Achtermeyer [GRÜNE] hält sein Mobilte- lefon in die Höhe). Wie funktionieren eigentlich die Algorithmen? Was wird uns …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Standort ist in einer wirklich schwierigen Lage, weil wir zwei Phänomene gleichzeitig zu betrachten haben. Auf der einen Seite haben wir einen Handelskrieg. Das sehen wir bei China, das mit Dumpingprodukten den Markt schwemmt. Dafür ist vor allem die Europäische Kommission …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogt, ich habe mich gemeldet, weil mich Ihr Redebeitrag echt wütend gemacht hat. Alle Beteiligten der Koalitionsfraktionen haben sehr klar beschrieben, was das für eine dramatische Situation ist. Frau Höller kann davon ein Lied singen, Herr Liminski kann davon ein Lied singen, …

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Das Land befindet sich in einem außerordentlichen wirtschaftlichen Umbruch, in einer außerordentlich herausfordernden Situation. Das liegt aber vor allem daran, dass sich das Geschäftsmodell von Deutschland radikal verändert hat. In den letzten 20 Jahren bestand es im Prinzip aus drei …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil die AfD hier immer wieder ein Narrativ von sich gibt, das aus meiner Sicht nicht falscher sein könnte, nämlich, dass die AfD die Opposition sei. Diese Demokratie ist viel zu wichtig, um das Wort „Opposition“ nur denen zu überlassen, die die Demokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist passiert? Es gab ein Treffen in Potsdam. Da haben sich mehrere AfD-Politiker mit dem rechtsextremistischen Aktivisten Sellner getroffen, der über millionenfache Migration spricht. CORRECTIV hat darüber berichtet, und das Land war zu Recht empört. Die AfD hat ja Folgendes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konkurrenz und Wettbewerb beleben das Geschäft. Ein Wettbewerb, auf den immer viele gucken, ist der zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bezüglich der Exzellenzstrategie sieht es da gerade so aus: NRW – zwei Exzellenzuniversitäten, Bayern – auch zwei. NRW hat aber mehr Cluster, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe inhaltlich einige Sympathien für die Vorschläge, das will ich nicht verhehlen, aber bei dem Landtag Weg habe ich so meine Zweifel. Sie stellen den Bundesfinanzminister, der sogar Ihr Parteivorsitzender ist. Bei einer Änderung auf Bundesebene würde ich erwarten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD – diese paar Seiten – ist vor allem eines: unfassbar langweilig. Da steht ja überhaupt nichts drin, aber er zeigt eigentlich ganz gut, wie die AfD arbeitet. Ich lese mal den Titel vor: „Vom digitalen Irrweg zurück zur Bildungsqualität“. Was für ein Anspruch! Eine …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Debatte ist schon einigermaßen verrückt. Jeder, der durch Nordrhein-Westfalen geht, der durch die Bundesrepublik geht, sieht, dass investiert werden muss, dass die Schulen nicht mehr in Ordnung sind, dass die Bahnen nicht pünktlich kommen, weil die Weichen immer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nur, damit ich das richtig verstehe: Wenn ich mich richtig erinnere, dann war die FDP die Partei, die in den letzten Jahren solche Investitionsvorhaben grundsätzlich, prinzipiell, aus ideologischen Gründen konsequent bekämpft hat. Ihre Kritik ist jetzt, dass das jetzige Paket zu klein ist. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, so, die AfD will also über Sorgfalt und über Sorgfaltspflichten reden. Ausgerechnet die AfD! Das ist ja, als würde jemand, der gerne mal schwarzfährt, eine Grundsatzrede über Ticketkontrollen halten wollen. Oder wie die Jugend sagt: „Das crazy“. (Beifall von den GRÜNEN) …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn es eine vermeintliche oder gar nicht vorhandene Gefahr gibt, dann ist die AfD da: Dann ist sie groß. Dann macht sie das Problem riesig. Sie bauscht alles auf. In Niedersachsen hat ein Kreisvorsitzender eine ganze Bürgerkonferenz mit einem Thema bestritten, nämlich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte war interessant; das will ich ausdrücklich erwähnen. Das gesamte Parlament hat über E-Sports geredet, aber die AfD hat die Debatte dafür genutzt, dass sich sieben Männer, sich in ihre Sitze lümmelnd, über Tampons lustig machen. Das war das intellektuelle Niveau der AfD. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben gerade erwähnt, dass Gerichte bzw. Richter versuchen würden, über krumme Wege Entscheidungen der Bundesregierung zu kritisieren, und dass das ganz schlimm sei. Kann ich davon ausgehen, dass Sie Rechtsprechung also grundsätzlich nicht achten und dass Sie mit der Gewaltenteilung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist schon ein starkes Stück, das ausgerechnet die AfD hier einen Text gegen Antisemitismus vorlegt. Wenn Sie auch nur ein Wort davon ernst nehmen würden, müssten Sie sofort aus Ihrer Partei austreten, und zwar heute noch. …

Ich fange noch einmal von vorne an. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich kenne Sie als bewussten Formulierer. Jetzt habe ich gehört, dass Sie an der einen oder anderen Stelle etwas dahin gehend formuliert haben, dass sich der Königsteiner Schlüssel entwickelt. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich der Königsteiner Schlüssel …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Minister, ich kenne Sie als bewussten Formulierer. Sie haben jetzt an der einen oder anderen Stelle ... (Unruhe – Ralf Witzel [FDP]: Lauter!) – Sehr gerne. – Sie haben an der einen oder anderen Stelle davon gesprochen, dass sich der Königsteiner Schlüssel auch entwickelt. (Anhaltende Unruhe) Sehen Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, der Königsteiner Schlüssel ist in der Historie – ich glaube, mich recht zu erinnern – mal für die Forschungsfinanzierung eingeführt worden. Jetzt geht es um Infrastruktur. Das sind zwei sehr unterschiedliche Systeme. Deswegen auch als Rückfrage zur Antwort auf die Frage des …