Tim Achtermeyer

Nein, nein! Ich will es noch einmal vorrechnen. Warten Sie bitte diese Rechnung einmal ab. Von 500 Milliarden Euro sind 21 Milliarden Euro für NRW. Das sind 1,75 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sollen wir jetzt alles – alle Schulen, alle Kitas, alle Universitäten, alle Polizeibehörden; alles – finanzieren. 04.06.2025 Das kostet richtig …

Ich freue mich.

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte funktioniert ein bisschen zu sehr in Reflexen. Ja, die Infrastruktur in diesem Land bröckelt. Sie bröckelt aber auch nicht erst seit gestern. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Seit 20 Jahren hat die Politik über alle Parteifarben hinweg …

Vielen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen. Ich finde das schon interessant und wollte Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass durch das Demokratiefördergesetz, wenn es denn gekommen wäre, dubiose Strukturen gefördert würden. Ich wollte Sie fragen, ob eine Organisation, die davon profitiert hätte, …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich will Ihren Feldzug gegen NGOs nur ganz kurz unterbrechen. Ich habe die Frage, ob die Friedrich-Naumann-Stiftung – ich glaube, sie nennt sich weiter „für die Freiheit“ – aus Ihrer Sicht auch eine NGO ist und dann eine andere Argumentation gilt. Denn ich glaube, dass das eine NGO ist, die Ihnen politisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Sie haben ja ein paar internationale Freunde, egal ob das Musk ist oder Trump oder Orban. Kann ich davon ausgehen, dass das Ihre Anspielung ist, Ihr Wunsch nach Meinungsfreiheit? Da, wo Oppositionen aus dem Land geschmissen werden, da, wo Menschen auf der Straße verhaftet werden, da, wo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Rechtsextreme Gewalt in Deutschland ist bittere Realität. Menschen werden angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen, anders aussehen, einen anderen Namen haben oder weil sie sich gegen Rechtsextreme stellen. Diese Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Es ist kein Zufall, dass sie mehr werden. Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Tausenden von Haushalten in Nordrhein-Westfalen ist es gerade das gleiche Bild: Kinder wollen ausziehen, aber sie können es nicht, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Sie gehen ihren Eltern auf den Keks, und die Eltern gehen ihren Kindern auf den Keks. Alles wäre gelöst, wenn es nur mehr sozialen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Kinder in der Schule nicht mehr genug trinken, weil sie keine Lust haben, auf die Toilette zu gehen, weil die Toilette so eklig, so heruntergekommen ist. Es geht darum, dass Menschen an der Bushaltestelle stehen und spüren, dass Frust …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD möchte ich einen Punkt sagen: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Punkt eins. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Punkt zwei. Wer sagt, die Heimat von Herrn Katzidis sei ländlicher Raum – sie ist übrigens Bonn –, sollte uns von Realität gar nichts erzählen. (Beifall von den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, in der Tat. Ich glaube, statt eines schnellen parteipolitischen Schlagabtauschs muss man sich über die Analyse ein bisschen mehr Gedanken machen. Wir hatten in Deutschland über Jahre ein Geschäftsmodell, das sich auf die Energie aus Russland und auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon einige eumelige Anträge der AfD gelesen. Aber dieser Antrag ist wirklich die Krönung. Sie versuchen nichts anderes, als sich in das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung zu stellen. Ich muss wirklich sagen, dass das an Absurdität, an Dreistigkeit und, ehrlich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Vermögensteuer. Oder ist es doch das Gespenst der Vermögensabgabe? Das geht bei Ihnen immer durcheinander. Von Absatz zu Absatz kümmern Sie sich wieder um etwas anderes. Aber wir versuchen jetzt mal, ein bisschen Klarheit in den Dunst zu kriegen. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich 11.09.2024 gemeldet, weil die Kollegin Zacharias von der AfD suggeriert hat, der Islam sei das Problem. Mein Opa kam in den 1960er-Jahren nach Deutschland. Er hat sich hier den Arsch abgearbeitet. Er hat eine Christin geheiratet, hat Kinder in die Welt gesetzt, hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Terroranschlag in Solingen wurde von einem Mörder ausgeführt, aber er hatte nicht nur einen Täter. Hinter jedem islamistischen Täter und jeder verachtens-Landtag werten islamistischen Tat stehen Hintermänner; Menschen, die den Islam zum Islamismus pervertieren, die radikalisieren, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man ist bei der AfD immer so geneigt, die Sekunden zu zählen, bis Sie angeblich den Schuldigen aller Probleme herausgefunden hat, nämlich die Ausländer. Jetzt haben Sie 30 Sekunden gebraucht. Aber, Herr Loose, wenn Sie mal von Ihrem Berg herunterkommen und gucken …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle demokratischen Parteien haben gerade die Gelegenheit genutzt, Angriffe jeglicher Art auf jeglichen Typ zu verurteilen. Herr Dr. Vincentz, als Vorsitzender der AfD haben Sie die Gelegenheit genutzt, Angriffe auf die AfD zu verurteilen. Das ist der Kernunterschied zwischen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf hat vieles gesagt, ich will es aber noch mal sagen. Es ist fast schon lustig: Wir reden über den Verfassungsschutz, und die AfD will uns dazu etwas erzählen? Landtag Die AfD will uns etwas zum Verfassungsschutz erzählen, die AfD, deren Spitzenkandidat einen Mann beschäftigt, …

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Geld in Bildung immer gut investiert ist. Jeder Euro mehr ist gut investiert, aber am Ende ist ein Haushalt eben auch begrenzt. Man kann nicht einfach die Bundesdruckerei anrufen und sagen: Druckt bitte frisches Geld für uns. – Das Geld muss man …