Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogt, ich habe mich gemeldet, weil mich Ihr Redebeitrag echt wütend gemacht hat. Alle Beteiligten der Koalitionsfraktionen haben sehr klar beschrieben, was das für eine dramatische Situation ist. Frau Höller kann davon ein Lied singen, Herr Liminski kann davon ein Lied singen, ich kann das, Herr Katzidis kann das. Ich kann es Ihnen auch noch einmal sagen, damit Sie es schriftlich im Protokoll haben: Es ist in Bonn eine Qual. Bonn ist eine wunderschöne Stadt, aber gerade steht man im Stau; das ist wirklich eine Qual. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Herr Vogt, wir erzeugen daraus aber keinen parteipolitischen Popanz; das machen Sie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das zeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Dann haben Sie Argumente gebracht, bei denen ich Ihnen sagen muss: Das macht mich wirklich fassungslos. Sie haben quasi dargestellt, eine Brücke gehe kaputt, wenn im Verkehrsministerium, im Ministerbüro die Parteifarbe wechsele. Dann gehe am Tag der Amtseinführung die Brücke kaputt. Das war so ein bisschen die Logik hier. (Alexander Vogt [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Ich kann Ihnen sagen: Die Brücke geht kaputt, weil sie alt ist. Wir haben viele Brücken zur selben Zeit gebaut. Übrigens sehr lange unter sozialdemokratischer Vorherrschaft in diesem Land hat man gesagt: Und noch ein rotes Bändchen, das man durchschneiden kann. Das wäre doch was für den Wahlkampf. – Das rächt sich jetzt. Es ist diese Landesregierung, die „Erhalt vor Neubau“ wirklich starkmacht und priorisiert. Das haben Sie immer noch nicht verstanden, aber das brauchen wir in diesem Land und in diesem Bundesland gerade. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) Am schönsten fand ich, dass Sie uns dann noch gesagt haben, die Landesregierung sei schuld, dass in Landtag der Bundesregierung etwas nicht funktioniert. Also nicht diejenigen im Bundestag sollen dafür Verantwortung tragen und damit Sie, sondern wir Grüne dafür, dass aufseiten der Bundesregierung etwas nicht funktioniert. (Kirsten Stich [SPD]: „CDU“ hat er gesagt!) So einen Wahnsinn an Argumentationen kann man sich gar nicht ausdenken. Ich erwarte von der SPD nicht mehr viel, aber ich werde jeden Tag enttäuscht. Vielleicht können wir das irgendwann einmal ändern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die FDP ist ja immer die Partei, die das Eigentum schützt, außer bei Enteignungen für Autobahnen. Das sind sehr schwierige Abwägungsentscheidungen, die sich hier niemand leicht macht, außer Ihnen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn es um Enteignungen von Eigentum zu gehen, sagen Sie: Zack, zack, zack, klock und weg. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Acht Häuser!) Ich finde, das ist für eine Partei, die Eigentum nach ganz oben setzt, ein bisschen merkwürdig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nach vorne gerichtet: Es muss so schnell wie möglich eine Lösung geben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dafür sollten alle Parteien in der Lage sein, auch über ihren eigenen Schatten zu springen; das sage ich auch für meine eigene. Bonn braucht jetzt eine schnelle Lösung. Wenn die SPD noch etwas Gutes tun will, würde ich Ihnen vorschlagen: Gehen Sie mal zum Bundesfinanzminister; der könnte nämlich gerade ein bisschen Geld locker machen. (Widerspruch von der SPD) Es ist Ihre Brücke, die kaputtgegangen ist. Die Bundesstadt Bonn leidet jetzt darunter. Es war eine gute Idee, dass der Oberbürgermeister gesagt hat, der ÖPNV solle kostenlos sein. Ich würde mich freuen, wenn der Bund sich daran finanziell beteiligte. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)