Tim Achtermeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben gerade erwähnt, dass Gerichte bzw. Richter versuchen würden, über krumme Wege Entscheidungen der Bundesregierung zu kritisieren, und dass das ganz schlimm sei. Kann ich davon ausgehen, dass Sie Rechtsprechung also grundsätzlich nicht achten und dass Sie mit der Gewaltenteilung ein grundsätzliches Problem haben? (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])