Nina Andrieshen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie sagten gerade, dass Sie keine Erwartungshaltung gegenüber Frau Scharrenbach geäußert hätten, im Umgang mit den Beschäftigten etwas zu ändern. Ist Ihnen denn bekannt, ob Herr Ministerpräsident Wüst diese Erwartungshaltung gegenüber Ministerin Scharrenbach geäußert hat?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wurden denn dieser Vermerk, von dem Sie eben gesprochen haben – der eine Vermerk –, und auch weitere Schreiben oder Mails innerhalb der Staatskanzlei weitergeleitet und, wenn ja, an wen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich halte es bei diesem Punkt wirklich mit Charlotte Quik und auch mit Danger Dan: „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“ – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Charlotte Quik [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er verlangt strukturelle Verantwortung, professionelle Fachlichkeit und eine differenzierte Analyse der Ursachen von Gewalt. Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb beides leisten: Sie muss historische Fehler klar benennen und aufarbeiten, und sie muss gleichzeitig darauf …

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über sexualisierte Gewalt gegen Kinder sprechen, dann sprechen wir über eines der schwersten Verbrechen, das es gibt. Es geht um Vertrauen, das missbraucht wird, um Kinder, die Schutz brauchen, und um Erwachsene, die ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Darum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor Gewalt gehört zu den grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. So steht es auch in unserer Landesverfassung. Gerade deshalb müssen wir uns bei diesem Thema eine einfache Frage stellen: Schaffen wir die Strukturen, die Kinder tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive in den Mittelpunkt zu stellen, die viel zu oft zu kurz kommt, nämlich die der betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen selbst. Da ist die neunjährige Aminata, die ihrer Lehrerin vor den Sommerferien voller Vorfreude …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist morgens um kurz nach sieben. Zwischen dem Frühstücksbroteschmieren und dem Anziehen der Kinder noch schnell ein Blick aufs Handy, und schon erscheint die Pushnachricht der Kita auf dem Bildschirm: Heute Notbetreuung! Bitte prüfen Sie selbst, ob …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an den WDR beginnen. Dieser hat in einer groß angelegten Recherche zur Situation in den Jugendämtern deutlich aufgezeigt, wie groß die Not bei den Ämtern und daraus schlussfolgernd auch bei den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Antrag der AfD zu tun, der sich auf den ersten Blick ganz harmlos liest. Es geht darum, dass der Kinderschutz gestärkt werden soll, indem weiter für das Thema „sexuelle Gewalt“ sensibilisiert werden soll. Wir lesen von einer Informationskampagne zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ist die Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse an die Bedin-Landtag gung geknüpft, dass ausschließlich grüner Wasserstoff zum Betrieb der Anlage genutzt wird, oder gilt dies ab der ersten Beimischung?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Betriebskostenzuschuss soll die Mehrkosten des grünen Wasserstoffs in der Produktion finanzieren. Worauf beziehen sich die Mehrkosten? Beziehen sie sich auf den Betrieb mit Kohle, mit Erdgas oder mit grauem oder blauem Wasserstoff? Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, …

Herr Schalley, es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und der AfD und den demokratischen Fraktionen, die hier vertreten sind. Es ist so, dass wir uns durchaus intensiv mit solchen Themen auseinandersetzen und darüber diskutieren können, aber das alles immer auf der Basis von Fakten. Das sehe ich bei Ihnen, bei der AfD nicht. (Christian …

Sie können gleich gerne eine Kurzintervention anmelden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie können es aber auch sein lassen!) Schauen wir mal weiter, was die AfD in ihrem Lehrstück für populistische Rhetorik noch so in petto hat. Der Antrag betont, dass Kindertageseinrichtungen sichere Schutzräume sein sollten und sexualpädagogische Konzepte …

Nein, ich würde empfehlen, erst einmal weiter zuzuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat es geschafft, uns mit ihrem Antrag ein fünfseitiges Lehrbeispiel populistischer Rhetorik und Manipulation vorzulegen. Wenn man im Duden das Wort „Populismus“ nachschlägt, dann müsste dort eigentlich dieser Antrag zu finden sein. Es wird mit Ängsten gespielt, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderschutzkommission ist ein ganz besonderer Ausschuss in diesem Hohen Haus. Denn bei aller Leidenschaft und teilweise auch Härte, die wir hier bei politischen Debatten an den Tag legen, war und ist diese Kommission seit ihrer Gründung geprägt von einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, werden die in den fachlichen Grundlagen genannten Betriebserlaubnisse für bestehende OGS-Angebote befristet oder unbefristet erteilt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, von welchem Anteil der Kommunen an den Kosten für den Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsplatz für Grundschulkinder geht die Landesregierung aus?