Nina Andrieshen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Antrag der AfD zu tun, der sich auf den ersten Blick ganz harmlos liest. Es geht darum, dass der Kinderschutz gestärkt werden soll, indem weiter für das Thema „sexuelle Gewalt“ sensibilisiert werden soll. Wir lesen von einer Informationskampagne zur Notwendigkeit der Erstellung von Schutzkonzepten. Es soll ein Monitoring eingeführt werden, um den Stand der Schutzkonzeptentwicklung zu erfassen, landesweit einheitliche Standards usw. Man sollte also meinen, dass die AfD gelernt hat und mittlerweile geschickter in der Antragstellung vorgeht. Das populistische Getöse des letzten Antrags zu sexualpädagogischen Konzepten in Kitas ist dieses Mal nämlich ausgeblieben. Fast ist man sogar gewillt, sich ernsthaft mit dem Antrag auseinander-Landtag zusetzen. An einer ganz entscheidenden Stelle entlarvt sich die AfD aber doch wieder selbst, nämlich wenn es in die Tiefe geht. Ich zitiere: „Insbesondere sollen die Handlungskonzepte der Träger und Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes in Zusammenarbeit mit externem, geschultem und fachlich geeignetem Personal entwickelt werden, um Handlungssicherheiten zu ermöglichen.“ So weit ist alles gut. Aber dann wird es wirklich absurd. „Dieses geschulte externe Personal muss mindestens eine Qualifikation gemäß Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens im Bereich des Sicherheitsmanagements, der Polizei, der Bundeswehr, des Zolls oder vergleichbarer sicherheitsrelevanter Aufgaben nachweisen.“ Ich frage mich ernsthaft, was Sicherheitsmanagement mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun hat. (Beifall von der SPD) Sollen wir allen Ernstes glauben, dass die Expertise eines Sicherheitsmanagers des Zolls oder der Bundeswehr der Schlüssel zur Prävention vor sexueller Gewalt in Kinder- und Jugendeinrichtungen ist? Diese Menschen sind hervorragend darin, Gefahren zu erkennen, die zum Beispiel von außen kommen, aber sind sie auch Expertinnen und Experten, wenn es darum geht, die oft subtilen und komplexen Dynamiken zu erkennen, die in einem sozialen Umfeld wie einer Schule, einem Sportverein oder einer Kita eine Rolle spielen? Glaubt die AfD, dass ein Sicherheitsmanager, der jahrelang dafür ausgebildet wurde, Unternehmen bei der Risikominimierung zu beraten und haftungsrechtliche und finanzielle Folgen verbleibender Restrisiken zu minimieren, die besten Voraussetzungen mitbringt, um ein sensibles Kinderschutzkonzept mitzuentwickeln? Will sie uns wirklich glauben machen, dass jemand, der darauf trainiert wurde, militärische Operationen zu führen oder die Landesgrenzen zu überwachen, auch die richtige Person ist, um sich um das seelische Wohl und die schutzbedürftigen Rechte von Kindern zu kümmern? Denkt die AfD wirklich, dass sich der Zoll, dessen Arbeit sich unter anderem um die Kontrolle von Waren und Menschen an den Grenzen dreht, automatisch für die Risikoanalyse im Sportverein eignet? Wir dürfen uns nicht in die Irre führen lassen, dass Qualifikationen aus den Bereichen „Sicherheitsmanagement“, „Polizei“, „Bundeswehr“ oder „Zoll“ automatisch dafür qualifizieren, Kinderschutzkonzepte mitzuentwickeln. Das ist ein komplett anderes Fachgebiet. Diese Personen sind hervorragend geschult 04.12.2024 in der Bekämpfung von Kriminalität, dem Schutz von staatlichen Einrichtungen oder der Kontrolle von Warenflüssen, aber nicht darin, wie man eine effektive Risikoanalyse für den Kinderschutz in sozialen oder pädagogischen Kontexten durchführt. Ich will das ganz plastisch sagen: Ich beauftrage doch auch keinen Feuerwehrmann, meinen Adventskranz zu dekorieren, nur weil er sich gut mit Flammen auskennt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Erst recht gehe ich nicht zum Bäcker, um mir meinen verspannten Rücken massieren zu lassen, nur weil er gut Teig kneten kann. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Monokultur im Sicherheitsdenken der AfD erlaubt es ihr anscheinend nicht, die bestehende komplexe und nuancierte Debatte rund um die wirksame Entwicklung und Implementierung von Schutzkonzepten abzubilden. Hier sollten wir auf qualifizierte Fachkompetenz aus den spezialisierten Fachberatungsstellen und speziell geschultes Personal mit Professionen aus Bereichen wie zum Beispiel „Sozialarbeit“, „Psychologie“ oder „Pädagogik“ setzen. Den Antrag lehnen wir aus den gerade genannten Gründen ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)