Nina Andrieshen

Sie können gleich gerne eine Kurzintervention anmelden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie können es aber auch sein lassen!) Schauen wir mal weiter, was die AfD in ihrem Lehrstück für populistische Rhetorik noch so in petto hat. Der Antrag betont, dass Kindertageseinrichtungen sichere Schutzräume sein sollten und sexualpädagogische Konzepte oft kritisiert würden. Dem ersten Teil 11.09.2024 können wir doch alle zustimmen. Niemand bestreitet, dass Kitas sichere Orte sein müssen. Doch die AfD nutzt diese allgemein akzeptierte Ansicht, um ihre falsche Behauptung zu stützen, dass aktuelle sexualpädagogische Konzepte angeblich oft kritisiert und diese die Sicherheit untergraben würden. Auch dies ist typisch für eine populistische Argumentationsweise: Ein bestehender Konsens wird genutzt, um eine überzogene und verzerrte Kritik zu legitimieren. Oder dieser Punkt: Im Antrag wird verlangt, dass Eltern umfassend über die Inhalte sexualpädagogischer Konzepte informiert werden. Transparenz ist grundsätzlich positiv. Da sind wir uns doch alle einig. Aber das ist natürlich eine weitere populistische Strategie. Durch übermäßige Betonung der Notwendigkeit von Transparenz wird impliziert, dass es etwas zu verbergen gibt, vor dem unsere Kinder geschützt werden müssen, was Misstrauen und Angst verstärkt. Was unterstellen Sie hier eigentlich den vielen Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas? Denn Transparenz mit Eltern und Kindern gehört im Einmaleins der Kitas zum Grundvokabular, und die ist in den Kitas auch gegeben. Weiter fordert die AfD, dass alle sexualpädagogischen Konzepte überprüft und überarbeitet werden sollen, um sicherzustellen, dass sie keine schädlichen Inhalte enthalten. Außerdem will sie eine Rückbesinnung auf sogenannte traditionelle Werte der Sexualerziehung. Diese Forderung basiert auf der – Überraschung! – schon wieder falschen Prämisse, dass die bestehenden Konzepte grundsätzlich problematisch seien. Jetzt kommen wir zum Kern des Ganzen. In Wirklichkeit zielt diese Forderung darauf ab, fortschrittliche und inklusive Bildungsansätze zu untergraben und durch restriktivere und erzkonservative Vorstellungen zu ersetzen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Anja Butschkau [SPD]: So ist es!) Diese Forderung ignoriert die Notwendigkeit einer altersgerechten und wissenschaftlich fundierten Sexualpädagogik. Hier zeigt sich der populistische Ansatz der AfD besonders deutlich: Eine scheinbar harmlose Forderung nach Überprüfung und Schutz dient in Wahrheit dazu, progressive Entwicklungen zu unterminieren und Ängste zu schüren, die letztlich politisch ausgeschlachtet werden sollen. Ich könnte jetzt noch einige Beispiele nennen, aber ich denke, der Punkt ist deutlich geworden: Die AfD nutzt durchaus geschickt sensible und emotional aufgeladene Themen wie in diesem Fall den Kinderschutz, um Ängste, Misstrauen und Verunsicherung zu schüren. Sie malt ein Bild von Gefahr und moralischem Verfall, um sich dann als Retter zu inszenieren. Sie suggeriert Kausalitäten und Zusammen-Landtag hänge, wo diese schlichtweg nicht gegeben sind und auch durch keine anerkannte Wissenschaft belegt werden können. Diese manipulative Herangehensweise zeigt deutlich, dass es der AfD eben nicht um das Wohl der Kinder, sondern nur um ihren eigenen politischen Profit geht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Schutz unserer Kinder ist zu wichtig, um ihn den Händen von Populisten zu überlassen, die ihn dann nur als Werkzeug zur Verbreitung ihrer Ideologie missbrauchen und Fortschritte im Bereich des Kinderschutzes rückgängig machen wollen. Kitas müssen geschützte, sichere Orte bleiben – nicht nur physisch, sondern auch in Bezug auf die manipulativen Angriffe der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)