Nina Andrieshen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat es geschafft, uns mit ihrem Antrag ein fünfseitiges Lehrbeispiel populistischer Rhetorik und Manipulation vorzulegen. Wenn man im Duden das Wort „Populismus“ nachschlägt, dann müsste dort eigentlich dieser Antrag zu finden sein. Es wird mit Ängsten gespielt, es werden wissenschaftliche Fakten verzerrt und Extremfälle als Norm dargestellt. (Christin Siebel [SPD]: Mhm!) Gehen wir einmal Stück für Stück vor, um die perfide Taktik der AfD zu durchleuchten. Als Erstes betrifft das die Themenwahl: „Kinderschutz“. Wohl kaum ein anderes Thema emotionalisiert uns berechtigterweise so sehr. Es ist in unserer 11.09.2024 Gesellschaft breiter Konsens, dass wir alles dafür tun müssen, unsere Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Genau da setzt die Überschrift direkt an: „Sexualpädagogische Konzepte. Unsere Kinder sind schutzlos“. (Zuruf von der AfD) Die AfD stellt eine so alarmierende Behauptung auf, dass man sich sofort Sorgen macht: keine Ahnung, was sexualpädagogische Konzepte sind, aber wenn unsere Kinder schutzlos sind, dann muss das echt eine ganz schlimme Sache sein. Weiter geht es mit der Behauptung, dass immer häufiger von Erkundungs- oder Masturbationsräumen in frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zu lesen sei. Das löst sofort eine starke emotionale Reaktion aus. Konkrete Belege oder Quellen für solche Behauptungen werden nicht geliefert. Diese braucht die AfD auch gar nicht, denn das Ziel ist doch, durch ein Schreckensszenario Aufmerksamkeit und Empörung zu erzeugen. Dabei sind Fakten und Sachlichkeit hinderlich. Prompt folgt auf diese Falschbehauptung die nächste, indem der Zusammenhang hergestellt wird, dass sexualpädagogische Konzepte Aufklärungsmethoden wie Nacktspiele, Erfahrungs- oder sogar Masturbationsräume beinhalteten. Das ist natürlich absoluter Quatsch. (Beifall von der SPD, der CDU und Marcel Hafke [FDP]) Vielmehr ist es eine extreme Verzerrung dessen, was tatsächlich in Kitas geschieht. Das möchte ich an dem genannten Beispiel „Erfahrungsräume“ aufzeigen. Ich denke, dass selbst die AfD inzwischen verstanden hat, dass nicht im wörtlichen Sinne physische Räume in Länge, Breite und Höhe, sondern im übertragenen Sinne gemeint ist, dass den Erfahrungen der Kinder Raum gegeben wird, wenn in sozial- und sexualpädagogischen Konzepten von „Erfahrungsräumen“ gesprochen wird. Es findet also ganz bewusst eine Fehlinterpretation im Sinne von Masturbationsräumen im physischen Sinn statt, um angebliche Beweise zu generieren, dass sexualpädagogische Konzepte gefährlich für unsere Kinder seien. Daran können wir wunderbar sehen, wie die AfD ein Fantasiekonstrukt bildet, welches bei genauerer Betrachtung in sich zusammenfällt. Doch in Zeiten von schnellen Überschriften und 30-sekündigen TikToks recherchiert kaum jemand die Hintergründe – ein Fest für den Populismus und für die AfD. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Das Misstrauen ist gesät, die Wut geschürt, und auf der Erregungswelle lässt sich wunderbar surfen. Landtag Die AfD geht noch weiter. Sie verweist auf Helmut Kentler. Er galt bis in die 80er-Jahre als der Experte für Sexualaufklärung und Reformpädagogik. Doch mittlerweile weiß man, dass er das absolut nicht war und über 30 Jahre lang Kinder an Pädokriminelle vermittelt hat. Das schockiert natürlich bis ins Mark, auch mich. Genau diese Emotion weiß die AfD wieder zu benutzen: Aller jahrelangen wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung zum Trotz schlägt die AfD eine direkte Brücke und behauptet, dass die betreffenden pädagogischen Ansätze bis heute stark von den Ideen Helmut Kentlers beeinflusst seien. Was die AfD da tut, ist schnell ersichtlich. Wieder haben wir es mit einem populistischen Klassiker zu tun: dem Argumentum ad hominem. Dabei wird die Glaubwürdigkeit oder der Wert eines ganzen Themenfeldes infrage gestellt, weil es mit einer als negativ und problematisch angesehenen Person verbunden wird. Es handelt sich also um eine Schuldübertragung. Durch die Assoziation moderner sexualpädagogischer Konzepte mit Kentlers Namen versucht die AfD also, diese Konzepte zu diskreditieren, indem sie sie mit seinen Praktiken, Theorien und auch seinen Verbrechen in Verbindung bringt. Sie erweckt ganz bewusst den Eindruck, dass die heutigen Konzepte stark von Kentler beeinflusst seien. Dabei ist diese Behauptung irreführend und überhaupt nicht haltbar. Moderne Sexualpädagogik basiert auf einem breiten Spektrum wissenschaftlicher Forschung und ist darauf ausgerichtet, Kinder zu stärken und zu schützen, und nicht darauf, sie zu gefährden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)