Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass diese NGOs sich nicht parteipolitisch engagieren dürfen. In meiner Rede habe ich gerade ein Beispiel genannt, nämlich die Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis: „PfD Ostalb e.V. […] Politischer Donnerstag Monatliches Diskussionsforum für GRÜNE und GRÜN-Interessierte“, noch untertitelt mit „grüne-ahlen.de“. Das ist ganz klar eine Parteienwerbung. Josef Franz Lindner, Professor für Verfassungsrecht, sagt dazu: „Das Problem der verdeckten Parteienfinanzierung, das darin besteht, dass der Staat NGOs finanziert, die dann möglicherweise sogar gemeinsam mit Parteien Veranstaltungen machen, wobei sich die Parteien dann die Finanzierung dieser Veranstaltungen sparen.“ Wie kommen Sie also auf die Idee, dass NGOs, die staatlicherseits finanziert sind, keine Parteiveranstaltungen finanzieren, wenn das Gegenteil damit bewiesen ist? (Beifall von der AfD)