Markus Wagner

Herr Lehne, Sie sprachen in Ihrer Rede unter anderem lapidar davon, dass 16.12.2025 bundesseitig etwa 8 % der Organisationen, die Fördergelder von „Demokratie leben!“ erhalten, nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Wenn wir von einem Fördervolumen von über 180 Millionen Euro ausgehen, sprechen wir über 14,5 Millionen Euro, die an diese Organisationen fließen. Offensichtlich fließen diese 8 % – davon ist zumindest auszugehen – auch in NRW an diese Organisationen. Nur wird es hier nicht geprüft. Ich frage mich, warum Sie das so stehen lassen und das nicht überprüfen wollen. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So was von Milchmädchen!)