Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher kannten wir den Tatort „Rotlichtmilieu“ oder den Tatort „Bahnhof“, heute aber sollen wir uns an den Tatort „Schule“, den Tatort „Kinderspielplatz“ gewöhnen. Sie ahnen es schon: Den Kinderspielplatz als Tatort gibt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik erst seit 2018. Die Betonsperren vor Veranstaltungen oder der Sicherheitsdienst im Supermarkt – wir alle wissen, wie sich das Stadtbild verändert hat, und wir alle wissen, wer das zu verantworten hat: Es sind Sie hier im Haus mit Ihrer unsäglichen Politik, aber auch mit Ihrem Desinteresse. 92 Kleine Anfragen zur Jugendkriminalität weist die Parlamentsdatenbank auf, 79 davon allein von mir, keine einzige von den Kollegen der Grünen und der CDU. Schlagzeilen: Dortmund – 13-Jährige greifen Kioskbesitzer mit Machete an; Paderborn – 13-jährige 28.01.2026 Islamistin sticht in Klinik auf Pflegerin ein; Köln – Festnahme eines 14-jährigen Schülers, der unter Terrorverdacht steht. Oder zum Beispiel: Hahn – 13-Jähriger schlägt 17- Jährigen mit Flasche fast tot. – Am Mittwoch, den 15. Januar 2025, war ein 17-Jähriger mit seinem Freund in Hahn unterwegs, als sie auf einen bereits polizeibekannten Syrer trafen. Er ist angeblich gerade mal 13 Jahre alt. Es kommt zum Streit. Der Syrer sticht mit einer zerbrochenen Flasche zu und haut sie gegen den Kopf des 17-Jährigen. Eine Mordkommission versucht, das Geschehen auszuleuchten. Doch für die Staatsanwältin ist von vornherein klar – Zitat –: Weil der Verdächtige aufgrund seines Alters nicht strafmündig ist, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. – Nach seiner Vernehmung wurde der Täter entlassen. Ich habe den Minister sofort gefragt, was über den Täter bekannt ist. Die Antwort: Vor dieser Tat gab es schon diverse Ermittlungen gegen den Syrer; siebzehnmal wegen gefährlicher Körperverletzung, elfmal wegen Raubes, neunmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung, viermal wegen Diebstahls und insgesamt dreizehnmal wegen weiterer teils schwerer Straftaten. Der junge Asylzuwanderer hat es mit 13 Jahren geschafft, auf 54 Ermittlungsverfahren zu kommen. Er ist immer noch im Land und war dafür keinen Tag im Gefängnis. Man kann das gut finden und weiterhin CDU und Grüne wählen, oder wir fangen endlich an, wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch die Statistiken, also die eigenen Zahlen der Landesregierung, zeigen die Trends: syrische, jugendliche Tatverdächtige plus 127 %; am Tatort „Schule“ von 855 auf 2.300 Opfer; die Polizeieinsätze an Schulen haben sich mehr als verdoppelt. Kriminalität hat es immer gegeben und wird es vermutlich immer geben. Der Mensch ist zum Guten und Schlechten gleichermaßen befähigt. Es gibt Kriminelle aller Hautfarben, Religionen und Ethnien. Aber anders als Sie hier im Haus sage ich: Mir reichen unsere deutschen Kriminellen, die gehören endlich bestraft. Es geht nicht, dass ich mir in diesem Umfang zusätzliche Kriminalität ins Land hole. Sie produzieren damit absichtlich – denn Sie wissen ja um Ihre Zahlen – Opfer, die es ohne Ihre Migrationspolitik gar nicht gäbe. Das gilt auch für Ihre Politik in Sachen Strafmündigkeit. Täter wie der angesprochene Syrer dürfen doch nicht einfach die 55., 56. oder 57. Straftat begehen. Meine Damen und Herren, ich bin eigentlich kein Freund davon, immer und überall die Gesetze zu verschärfen und damit auch die Freiheitsrechte zu nehmen, aber die gesellschaftliche Lage, die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung – was CDU und SPD mit ihren grünen Freunden angerichtet haben – macht das nötig. Selbst der Innenminister Landtag hatte das kurzzeitig erkannt, aber dann – und das kennen wir schon – haben die Grünen ihm gesagt: Nein, das machen wir nicht mit. – Anstatt Täter endlich hinter Gitter zu bringen, ist es Herbert Reul wichtiger, dass die Grünen weiter mitregieren. Wie können Sie diese Alternativen nur so falsch abwägen? Es ist doch klar, dass wir mit härteren Strafen für Intensivtäter und ohne die Grünen im Ministeramt besser fahren. Wie können Sie eigentlich noch ruhig schlafen? Sie wären es den bereits entstandenen und den kommenden Opfern schuldig, endlich umzukehren. Aber bei Ihnen bleibt es beim „wären“. Wir hingegen werden das ändern. Ich habe den klaren und unbeugsamen Willen, das zu tun. (Beifall von der AfD)