Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die alten Parteien wollen ein neues Wahlgesetz beschließen. Das ist das Wesen, das ist die Grundlage der Demokratie. Da gerade die Schwarzen, Grünen und Roten so gerne von „unserer“ Demokratie schwadronieren, hofft man natürlich auf mehr Demokratie. Doch bekommen wir die? Schauen wir einmal nach. Wie werden zum Beispiel die kleinen Parteien behandelt? Wie ernst werden Bürger genommen, die eine andere Partei, also vielleicht eine ganz neue oder nicht etablierte Partei, wählen möchten? Die Neufassung des Gesetzes sieht vor, dass die Hürden für diese Parteien erhöht werden. Das Anfordernis, also die Unterstützungsunterschriften, die gesammelt werden müssen, wird verdoppelt. Also weniger statt mehr Demokratie. Als AfD lehnen wir das ab. Wir haben keine Angst davor, dass auch andere Parteien antreten können. Wir wollen nicht unsere Demokratie für wenige abschotten, sondern wir wollen mehr Demokratie für alle. Der nächste Punkt: Sie haben in der Schule gelernt: One man, one vote; jede Stimme ist gleich viel wert. – Auch da haben die alten Parteien andere Pläne. Die Wahlkreise können mal so eben um 25 % in ihrer Größe differieren. Das heißt: Die jeweils gewählten Abgeordneten haben ganz unterschiedlich viele Wähler, aber trotzdem jeweils nur einen Sitz. Auch hier bedeutet unsere Demokratie also weniger Demokratie. Wir kennen das schon aus dem EU-Parlament. In Malta reichen 90.000 Wähler für einen Abgeordneten; in Deutschland muss er knapp 900.000 vertreten. Auch das stört die alten Parteien nicht, aber jeden Demokratietheorieexperten, jeden gerecht denkenden Menschen und daher eben auch uns als AfD. Und Quoten! Quoten für Frauen und Männer werden gefordert. Nicht die Bürger in den Parteien sollen frei wählen und ihre Kandidaten aufstellen und dabei auf Kompetenz, Qualität und Leistung schauen, sondern 28.01.2026 der Gesetzgeber empfiehlt, das nach Geschlecht zu sortieren. Das ist die typische Bevormundung, die wir von den Gouvernanten der alten Parteien kennen: sich überall einzumischen, wo der Staat nichts zu suchen hat, aber gleichzeitig die Kernaufgaben wie die innere Sicherheit, eine funktionierende Armee, gute Bildung und Infrastruktur nicht zu gewährleisten. Es ist das sich von uns unterscheidende Weltbild, welches sich hier offenbart. Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob eine Partei nur Junge, nur Alte oder nur Menschen mit grünen Haaren aufstellt. Genauso egal ist mir, ob sie mehr Männer oder Frauen aufstellt. Es ist die Freiheit der Parteien. Und es ist am Ende die Freiheit der Wähler, das zu beurteilen. Sie wählen die Parteien samt ihrer Kandidaten – oder eben nicht. In der Wirtschaft würde man sagen: Der Markt regelt das. Wir als AfD haben deshalb diese Quotenregel als Mussvorschrift in Brandenburg und Thüringen erfolgreich vor den Gerichten zu Fall gebracht. Die Quotenregel hat zum Beispiel der SPD Andrea Nahles, Saskia Esken und Bärbel Bas beschert und nur noch 13 bis 14 % der Wähler. Wir hingegen brauchen für Alice Weidel keine Quote, weil Alice Weidel keine Quote braucht. Denn niemand ist wegen einer Quote kompetent, sondern ob seiner Persönlichkeit, seines Charakters und seiner Intelligenz. (Beifall von der AfD) Diese in der Menschheitsgeschichte bewährten Kriterien werden uns als AfD auch weiterhin leiten. Sie, liebe Kollegen, können da von mir aus anders verfahren. Die Ergebnisse sehen wir ja. Zuletzt wollen die alten Parteien das Wahlalter absenken. Sie sind mit 16 zwar weder juristisch voll geschäftsfähig noch volljährig, müssen nicht zum Wehrdienst, bekommen keinen Schnaps und dürfen kein Auto fahren, aber sollen wählen. Allerdings ist die Motivlage der Unsere-Demokratie-Fraktion ja nicht Nettigkeit, sondern der Trugschluss, dass die von linken Lehrern beeinflussten Kinder Rote und Grüne wählen. Das haben Sie auch bei der Migration samt Turbo-Einbürgerung gehofft und wundern sich jetzt über den Zustrom von ausländischstämmigen Wählern zur AfD. Gönne ich also den 16-Jährigen, dass sie wählen können? Gönnen tue ich ihnen das. Für uns als AfD ist das ja sogar von Vorteil; denn immer mehr junge Leute sind Patrioten und erleben täglich, wie Ihnen die alte politische Klasse die Zukunft klaut. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie. Das gilt auch für Volksabstimmungen und Volksentscheidungen. Die Schweiz macht es vor, und es geht ihr gut damit, besser als uns. Ihr neues Wahlgesetz lehnen wir hingegen ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag