Markus Wagner

Wir sind ja auch vor der Zeit. Wir haben also noch genug davon. Aus dem Bundesfamilienministerium kommt folgende Aussage, wenn es um die Verteilung der Mittel geht: „Danach dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.“ Wie verträgt sich das mit dem eben genannten Beispiel der Grünen, Herr Kollege?