Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Renten wie in Österreich ist kein Geld da. Straßen, Brücken und Schultoiletten sind marode. Die Krankenkassen stehen, das Sozialsystem steht vor dem Kollaps. Für die Bundeswehr gab es auch nicht genug Geld. Genug Geld scheint es aber für Genderkurse in Afrika, für Radwege in Peru, für die komplette Ukraine oder für Entwicklungshilfe für Volkswirtschaften wie die von China und von Indien zu geben. Trotz dieser Politik wollen die alten Parteien aber unbedingt an der Macht bleiben. Deswegen ist auch für NGOs, also für angebliche Nichtregierungsorganisationen, mehr als genug Geld da, denn diese NGOs sollen vor allem dafür sorgen, dass das alles so Landtag weitergeht – mit einem verengten Diskursraum, in dem eine veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung übertönen will. Weltmeister in der staatlichen Finanzierung dieser nicht staatlichen Organisationen sind die Grünen, und Weltmeister in der Durchsetzung der Ziele dieser 10-%-Partei ist die CDU. Milliarden für den Kampf gegen rechts bzw. gegen das, was die Grünen dafür halten, für Klimaextremisten, für Antifas, für Meldestellen, die nicht strafbare Handlungen notieren oder bei Regierungskritik morgens um 05:00 Uhr mit dem SEK kommen: Es ist ein einziger Sumpf der Machtabsicherung des Kartells der alten Parteien. Je mehr Sie unser Land vor die Wand fahren, desto mehr Steuergeld geben Sie für Ihre Hilfstruppen aus. „‚Problem der verdeckten Parteienfinanzierung’: ‚Demokratie leben!’, warb mit Steuergeld für die Grünen“, so titelt NIUS und schreibt: „Im Rahmen von ‚Demokratie leben!’ fließen im ganzen Land Gelder an sogenannte ‚Partnerschaften für Demokratie’ (PfDs) […].“ 45 Millionen Euro sind es nur in diesem Jahr, nur bei diesem einzelnen Förderprogramm. Im Ostalbkreis bewarb die lokale Propagandatruppe ganz ohne Scham (Zuruf von der CDU) und gegen das Gesetz eine Grünenveranstaltung mit „Diskussionsforum für GRÜNE und GRÜN-Interessierte“. (Zuruf von der CDU) Eigentlich gilt für staatliche Institutionen aber das Neutralitätsgebot – also: Amtsträger, Ministerien und Behörden dürfen sich nicht in den Parteienwettbewerb einmischen. Dennoch verstoßen zum Beispiel auch die steuerfinanzierten linksgrünen NGOs in Solingen und Dortmund dagegen. So fordert letztere – Zitat –: „Rücknahme des CDU/CSU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik“, „Verbot der AfD […]“ und „sichere Fluchtwege für alle […]“. Finanzieren müssen sie ihre Aktion natürlich nicht selbst, denn die CDU verschenkt für so etwas großzügig unsere Steuern. Jeden Tag wird das Geld rausgehauen. Der skandalumwitterte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab gerade mal eben 18.000 Euro an den linksextremen Verlag UNRAST aus Münster. Dort erscheint „Tipps und Tricks für ANTIFAs und ANTI-RAs“. Angehenden Antifas wird in dem Buch geraten, wie man Bekenner*innenschreiben verfasst. (Zuruf: Skandal!) Man ruft sogar explizit zu linker Gewalt auf, faselt von antifaschistischem Selbstschutz und will Nazis nicht nur mit dem Feuerlöscher hinterherjagen. 16.12.2025 Ob „Omas gegen Rechts“ oder anderer Klimbim, genau wegen solcher Fälle habe ich hier das letzte Mal beantragt, dass steuerfinanzierte NGOs, wenn sie denn überhaupt noch einen Cent bekommen, mindestens unterschreiben müssen, dass sie sich zur Demokratie und zum Grundgesetz bekennen. Grüne und CDU haben das abgelehnt. Im Bund gibt es als absolutes Minimum der Kontrolle wenigstens das sogenannte Haber-Verfahren – sprich: Die Ministerien fragen beim Verfassungsschutz wenigstens einigermaßen ab, ob die betreffenden Gruppierungen extremistisch sind. In knapp 10 % der Fälle ist das so, wie die Bundesregierung letzten Monat zugab. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben also sehr großes Vertrauen in den Verfassungs- schutz? Ich auch!) In NRW haben wir nicht mal ein solches Kontrollverfahren, sondern das Geld wird munter verausgabt. Das wird auch nach meinem heutigen Antrag der Fall sein, denn Grüne, Rote und Schwarze wollen nicht einmal das machen, was sie im Bund machen. Sie finden das verrückt? Das ist es auch, es passiert aber mit voller Absicht. Es ist, als wollten die alten Parteien in einem Fußballspiel beide Mannschaften sowie den Schieds- und die Linienrichter gleichzeitig stellen. Ganz egal, wie schlecht sie spielen, ganz egal, wie viele Zuschauer noch kommen, Hauptsache die neue junge Mannschaft, die ihnen viel zu gut spielt, gewinnt nicht. Aber keine Sorge: Wir werden gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn Sie den Verfassungsschutz fra- gen, dürfen Sie gar nicht mitspielen!)