Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bianca, du hast mir den Ball so schön auf den Elfmeterpunkt gelegt, das Versprechen wird jetzt eingelöst. Lehrkräftemangel, enormer Unterrichtsausfall, zum Teil marode Gebäudesituation, ungeklärte Fragen im Bereich offener Ganztag, immer noch keine Eins-zueins-Ausstattung mit digitalen Endgeräten, Absturz in der PISA-Studie, in dem Rahmen dann noch Forderungen nach einer Entschlackung der Lehrpläne, um die Kurve zu kriegen – und die sogenannte Zukunftskoalition kümmert sich jetzt erst mal darum, dass noch mehr grünes Zeug in die Lehrpläne kommen soll. Meine Damen und Herren, was soll das denn? Kommen Sie doch endlich in der Realität an. Ich bleibe bei dem Bild, das die CDU hier im letzten Plenum gezeichnet hat: Nicht nur der Baum brennt, es brennt der ganze Wald. – Und Sie kriegen die Situation in unseren Schulen nicht in den Griff. 24.01.2024 (Beifall von der FDP) Keine einzige Maßnahme hat bisher wirklich gegriffen. Das hier heute, dieser Antrag, soll die Antwort auf PISA und auf unsere Bildungskrise sein? Das ist absolute Arbeitsverweigerung. Das ist richtig peinlich und an Ambitionslosigkeit echt nicht mehr zu überbieten. (Beifall von der FDP) Da musste wohl ganz dringend ein kleines Goodie für den grünen Koalitionspartner her, am besten irgendeine kleine grüne Beruhigungstablette für die Basis, damit die nicht mehr so sehr an dieser Zwangsehe zweifeln, irgendetwas ohne Substanz, schön wolkig, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) was man zu Hause der grünen Basis als Erfolg andrehen kann. Fraglich ist aber, was bei diesen inhaltlosen Forderungen überhaupt herumkommen soll. Sie fordern mehrfach, dass wir Ihren Koalitionsvertrag lesen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tue ich viel mehr, als es mir lieb ist. Sie sollten vielleicht mal anfangen, weniger in die eigenen Schriftstücke zu schauen, sondern in das, was es schon gibt. Seit 2019 ist es eben diese Leitlinie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die beinhaltet längst Punkte, die schon umgesetzt sind. Sie haben offenbar nicht ausreichend reingeschaut. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Zwei Beispiele zur Veranschaulichung: Forderung von Einbindung außerschulischer Expertinnen und Experten. – Schauen Sie in die Leitlinie: Auf 42 Seiten wird das ganze zehnmal erwähnt. Was wollen Sie da genau prüfen? Das ist längst Bestandteil der Leitlinie. Zweites Beispiel: Forderungen, wie die optionale Berücksichtigung von einzelnen BNE-Handlungsfeldern in den Lehrplänen möglich ist. Auch das ist doch schon mehrfach in der Leitlinie, auch in unseren Lehrplänen vorhanden. Ich möchte jetzt mal die Leitlinie zitieren, Seite 13: „Auch die Kernlehrpläne […] weisen bereits eine Fülle möglicher Anknüpfungspunkte für BNE auf […]. Eine vom Schulministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung ausgewählter Kernlehrpläne gibt hier wertvolle Hinweise und zeigt: Sowohl in Inhaltsfeldern als auch in Kompetenzbeschreibungen finden sich Elemente von BNE, ohne dass in jedem Fall explizit ein Bezug zu BNE hergestellt wäre.“ Zwei Prüfaufträge in dem Antrag, die es überhaupt nicht braucht. Was soll das? Warum tun Sie uns das hier an? Das ist doch unverschämt. Landtag (Beifall von der FDP) BNE ist längst schon tief verankert. Noch mal: Die Situation an unseren Schulen ist so, dass nicht nur der Baum brennt, sondern der ganze Wald. Als Nächstes möchte ich meine Lieblingsstelle im Antrag zitieren: „Durch BNE sollen sie“ – die Schülerinnen und Schüler – „eine transformative Handlungskompetenz ausbilden.“ Jau, wann fängt denn die schwarz-grüne Koalition mal damit an? Die könnten auch mal transformative Handlungskompetenz an den Tag legen. Wie wär’s? (Beifall von der FDP) Dann würde sich in unserem Land und an unseren Schulen mal was tun. Dann müssten Sie nicht mehr solche inhaltsleeren Anträge schreiben, sondern könnten mal die wirklichen Probleme an unseren Schulen anpacken. Und dass wir zu wenig grünes Zeug in unseren Lehrplänen haben, das ist nun wirklich nicht das Problem. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Und dann überweisen Sie das auch noch in den Ausschuss. Es ist echt unfassbar. Was bei diesem windelweichen Antrag im Ausschuss zusätzlich herumkommen soll, das werden wir wahrscheinlich auch dort nicht erfahren. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie als Schwarz-Grün geben hier echt ein jämmerliches Bild ab. Es ist kein Wunder, dass sich die Ministerin gestern bei RTL WEST zu diesem Antrag nicht geäußert hat. Das hätte ich an ihrer Stelle übrigens auch nicht gemacht. (Beifall von der FDP) Es ist auch jämmerlich, wenn wir überlegen, wie wir gerade gegen Politikverdrossenheit in unserem Land kämpfen. Das regt mich total auf. Meine Nachbarin hat mir heute Morgen geschrieben: Im Politikunterricht der achten Klasse ihrer Tochter wurde noch nicht einmal darüber gesprochen, warum die Menschen im Moment auf die Straße gehen. – Aber Sie sind der Meinung, wir brauchen noch mehr BNE in den Lehrplänen. Das ist absolut am Thema vorbei und nicht das, was unser Land braucht! Meine Damen und Herren, das ist unsäglich. Kümmern sich endlich um die drängenden Probleme an unseren Schulen. Dann kommt unser Land auch wieder in die Spur. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP) 24.01.2024