Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen häuslicher Gewalt sind tatsächlich alarmierend. Sie steigen stetig an, unter anderem auch aufgrund der Coronapandemie, in der die häusliche Gewalt einen Höhepunkt erreicht hatte. Zur Veranschaulichung – wir haben viele Beispiele gehört, ich möchte noch ein weiteres ergänzen –: Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Gewalt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt bessere Schutzmöglichkeiten schaffen, und dafür ist auch der vorliegende SPD-Antrag sehr, sehr wichtig. Eben weil dieses Thema so wichtig ist, hat die FDP-Fraktion die Kürzungen der Landesregierung im Haushalt 2024 in den wichtigen Bereichen „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ und „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer“ kritisiert. Frau Wendland, Sie sagen: Wir sind in Bewegung. – Ja, das stimmt, aber Sie haben dieses Jahr leider einen Schritt zurück gemacht. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Kürzungen sind wirklich eine schlechte Grundlage für die im Antrag genannten Punkte, für die vielen Vorschläge, die die Lage verbessern könnten. Frau Kollegin Creuzmann, 30 Jahre sind eine tolle Leistung. Vielen Dank für Ihr Engagement in der Frauenhilfe. Ich möchte nur, dass wir zusammen daran arbeiten, dass diese 30 Jahre jetzt nicht zu einem Halt kommen, dass sich die jetzige Tendenz nicht fortsetzt, dass diese Kürzungen im Gewaltschutz nicht fortgesetzt werden, sondern wir stattdessen nach vorne gehen. Ich hoffe, dass wir das zusammen erreichen können. Rückblickend ist es nämlich wirklich verwunderlich, dass Sie hier zum einen kürzen, aber zum anderen den Bedarf und die Notwendigkeit des Handelns erkennen, insbesondere auch mit Blick auf den Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Die Erkenntnis ist da, das ist gut. Aber das alles aus vorhandenen Mitteln zu machen, zeigt ein nur halbherziges Engagement. Da brauchen wir dringend mehr. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn Sie mit Blick auf die finanzielle Lage sagen, der Haushalt sei angespannt, möchte ich Ihnen Vorschläge machen – die auch in dem Antrag genannt worden sind –, die sehr einfach umzusetzen sind und kein Geld kosten. Insbesondere möchte ich § 34a Polizeigesetz nennen. Durch die Streichung des Merkmals „gegenwärtig“ könnte man den Gefahrenbegriff herabsenken. Dadurch könnten Einsatzkräfte im Gefahrenfall sehr viel schneller präventiv aktiv werden. Das ist etwas, das sich auch Polizistinnen und Polizisten vor Ort wünschen, und es ist eine echte Hilfe für Betroffene, Landtag die ansonsten warten müssen, bis die Gefahr ganz akut ist. „Gegenwärtig“ ist eine Gefahr, wenn sie sich entweder bereits realisiert hat oder ihre Verwirklichung zumindest unmittelbar oder in allernächster Zeit bevorsteht. Das ist der Unterschied: Streicht man die Gegenwärtigkeit als Merkmal, muss man nicht erst warten, bis etwas passiert ist oder bis man meint, dass innerhalb der nächsten Stunden etwas passieren wird. Die Möglichkeit einer Wohnungsverweisung bei einer „konkreten“ Gefahr erlaubt es den Einsatzkräften, bereits bei erkennbaren Anzeichen von Gewalt oder deren Eskalation präventiv einzugreifen. Das wäre wirklich ein echter Meilenstein. Dieser Ansatz trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass die Dynamik häuslicher Gewalt oft schleichend ist und frühzeitige Interventionen Eskalationen verhindern können. Die Einstufung als „konkret“ – im Gegensatz zu „gegenwärtig“ – senkt die Eingriffsschwelle und erweitert somit den Anwendungsbereich präventiver Maßnahmen. Diese Änderung kostet uns nichts, sie kann schnell umgesetzt werden, und sie kann Gewaltopfern enorm helfen. Daher werben auch wir Freie Demokraten unter anderem für eine Änderung des § 34a Polizeigesetz. (Beifall von der FDP und der SPD) Der vorliegende Antrag ist breit und sehr sinnvoll angelegt. Ich möchte auch positiv hervorheben, dass der Ausbau der Hilfsangebote für Männer erwähnt wird. Das ist nämlich oft noch ein Tabuthema. Insgesamt stehen Prävention und Sensibilisierung im Mittelpunkt. Wir brauchen aber noch mehr. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit, auch Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen auch Täterarbeit, damit die Täterschaft beendet oder in manchen Fällen auch direkt vermieden werden kann. Hier wäre ein Austausch mit anderen Bundesländern sehr sinnvoll, um Best-Practice-Beispiele zu sammeln. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, andere Bundesländer sind da schon sehr gut unterwegs. Insgesamt ist das ein konstruktiver Antrag mit vielen richtigen Anliegen. Wichtig ist, dass unser Engagement bei unseren Beratungen zu diesem Antrag, aber auch danach keinesfalls nachlassen darf. Wir kämpfen gegen immer größere Gewaltwellen, und die können wir nur mit politischer Kraft und – das muss man auch sagen – mit Geld aufhalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte in den Ausschüssen und darauf, dass sich beim Gewaltschutz in NRW jetzt hoffentlich etwas tut und wir nach vorne gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und Claudia Schlottmann [CDU]) 28.02.2024