Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist meine Heimat die wunderschöne Bundesstadt Bonn. Genau dort wurde am 23. Mai 1949 Landtag das Grundgesetz unterzeichnet und somit die Bundesrepublik Deutschland gegründet. In unserem Grundgesetz sind fundamentale demokratische Werte verankert. Unsere Gründerväter und Gründermütter wollten sicherstellen, dass sich die schrecklichen Ereignisse der Nazidiktatur nie wiederholen. In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das ist für uns alle eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch schaut man auf die aktuellen Ereignisse im Inund Ausland, kann einem der Spaß und die Freude am Feiern vermiest werden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die terroristischen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel, Hass, Hetze und Desinformationen in sozialen Medien – das sind nur drei Beispiele dafür, dass die freiheitliche Grundlage unserer Demokratie gefährdet ist. Demokratie ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch von uns Abgeordneten, dagegenzuhalten, um unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte zu beschützen. Dazu gehört es auch, dass an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen demokratische Werte sowohl vermittelt als auch gelebt werden. Ich begrüße zum Beispiel das Bekenntnis von CDU und Grünen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte besucht haben soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie aber daran erinnern, dass Sie erst vor Kurzem die Haushaltsanträge der FDP, durch die wir genau dafür Geld bereitstellen wollten, abgelehnt haben. Ihre Einsicht kommt viel zu spät. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Die Intention des Antrags ist gut, allerdings möchte an dieser Stelle unseren ehemaligen Kollegen Frank Rock zitieren, der dazu sagen würde: Da muss dringend mehr Fleisch an den Fisch. Uns fehlen wichtige Punkte, die von der Landesregierung dringend umgesetzt werden müssen. Erstens möchten wir, dass die Verunsicherung unserer Lehrkräfte bezüglich ihrer vermeintlichen Neutralitätspflicht eindeutig aufgelöst wird. Der Beutelsbacher Konsens ist diesbezüglich sehr klar. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass bundesweit Demonstrationen stattfinden, Lehrer diese in den Schulen aber nicht thematisieren, sondern einfach Dienst nach Lehrplan machen. Zweitens möchten wir Maßnahmen zur Stärkung einer demokratischen Schulkultur einrichten. Zum Beispiel könnten statt eines Delegiertensystems über die Klassensprecher jede Schülerin und jeder Schüler bei der SV-Wahl mitstimmen dürfen. Machen wir doch eine Urwahl an unseren Schulen. Lassen Sie uns doch auch viel stärker zur Gründung von Kinder-, Klassen-, Jugendräten und Jugendparlamenten aufrufen, das 20.03.2024 viel besser fördern. Das wäre auch eine praktische Maßnahme für unsere Schulen. Ich darf auch hier die Frage stellen – insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU –: Was ist eigentlich mit unserem Jugendparlament, das wir letzte Legislaturperiode beschlossen haben? Wann kommt das? (Beifall von der FDP) Drittens möchten wir die Demokratieerziehung als Aufgabe in der Schule noch einmal stärken, indem wir diesen Grundsatz stärker in der Lehrkräfteausbildung festigen. Ich freue mich wirklich auf die weitere Bearbeitung dieses wichtigen Anliegens. Ich bin auch der Meinung, dass es wichtig ist, dass das Parlament sich genau diesen Aufgaben widmet und dass wir es gemeinsam diskutieren. Deswegen freue ich mich auf eine tolle Sachverständigenanhörung. Im weiteren Verfahren werden wir unsere Ideen und Vorschläge einbringen. Wir hoffen sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema auch überfraktionell zu einer gemeinsamen, guten Änderung kommen. – Ganz herzlichen Dank.