Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen Sie mich zu Beginn einmal sagen: Wenn die sogenannte Zukunftskoalition sich mal mehr um die Zukunft kümmern würde, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der Ka- lauer des Tages!) dann müssten wir nicht so häufig auf die Missstände in unserem Land aufmerksam machen. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Sonne, bei aller Wertschätzung: Ich höre hier immer nur Problembeschreibungen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie regieren. (Kirsten Stich [SPD]: Richtig!) Sie könnten auch Lösungen erarbeiten; darüber würden wir uns sehr freuen. (Beifall von der FDP) Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist auch eine Maxime der Freien Demokraten. Wir sehen, dass die finanzielle Belastung für Familien gerade beim Schulbeginn sehr hoch werden kann, wenn alles auf einen Schlag angeschafft werden muss. Wir sehen auch, dass es Familien in Nordrhein-Westfalen gibt, die für die Schulausstattung Geld zurücklegen müssen und darum bangen, ob sie tatsächlich alles anschaffen können. Nicht umsonst gibt es jedes Jahr sehr viel ehrenamtliches Engagement. Ich möchte hier zum Beispiel die Wirtschaftsjunioren hervorheben, die mit der Aktion „Kauf1Mehr“ darum bitten, eine Schulsache – ein Heft, einen Stift, ein Mäppchen oder Ähnliches – mehr zu kaufen, um Familien mit weniger Geld bei der Anschaffung zu unterstützen. (Kirsten Stich [SPD]: Weil der Staat dazu nicht in der Lage ist!) Andere Organisationen, auch die Tafel, die Arche, unterstützen ebenfalls solche Aktionen, und wir begrüßen dieses Engagement sehr. Unsere Pflicht als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist es aber, dafür zu sorgen, dass die Schulausstattung und der Schulbesuch nicht zum Luxus werden. Unter liberaler Regierungsbeteiligung wurde bereits auf Bundes- wie auch auf Landesebene einiges auf den Weg gebracht, um Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus zu machen. Als Erstes möchte ich unsere Talentschulen erwähnen. Hierfür haben wir ausgewählten Schulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen besondere Bedeutung zugemessen. Wir haben sie mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, um die Landtag Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Elternhäusern zu stärken. Genau auf dieses erfolgreiche Programm, auf die Talentschulen, setzt jetzt auch das Startchancen-Programm der Ampel auf. Ich möchte unsere Ministerin für Bildung und Forschung gerne zitieren. Bettina Stark-Watzinger sagte dazu: „Das Startchancen-Programm soll den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und mehr Chancengerechtigkeit in der schulischen Bildung ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfen, sondern um eine Veränderung des Bildungssystems.“ Rund 4.000 Schulen, die eine hohe Anzahl von benachteiligten Schülerinnen und Schülern haben, werden mit rund 20 Milliarden Euro unterstützt. Die gute Nachricht für uns ist, dass ganz viel von diesem Geld nach Nordrhein-Westfalen kommt. Es ist gut, dass nicht gleichmäßig mit der Gießkanne verteilt wird, sondern genau die Schulen gestärkt werden, die diese Unterstützung brauchen. Das sind wichtige Meilensteine für Chancengerechtigkeit in der Bildung. Außerdem möchte ich noch die Enquetekommission erwähnen, in der wir uns um das wichtige Thema „Chancengerechtigkeit“ kümmern. Mir ist es wichtig, dass wir auch dort das Thema „Lernmittelfreiheit“ aufgreifen. Frau Kollegin Engin, Sie haben völlig zu Recht hervorgehoben, wie wichtig die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ist und wie wenig die Landesregierung aus den Puschen kommt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann brauchen wir einen Push-Dienst!) Wir fordern seit Langem eine Eins-zu-eins-Ausstattung, auch aus Gründen der Chancengerechtigkeit. Außer einer Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt da wieder nur der Fingerzeig nach Berlin, ansonsten aber leider nicht viel herum für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Nun komme ich zum konkreten Antrag, liebe Kollegen der Sozialdemokratie. Das ist ein wichtiges Thema; das habe ich, glaube ich, gerade ausreichend dargestellt. Die Anhörung hat uns allerdings gezeigt, dass dieser Antrag das Problem leider nicht lösen wird. Unter anderem blieb unbeantwortet, wer Adressat der Befragung sein soll, die angeregt ist. Es gibt auch Zweifel an der im Antrag aufgeführten sehr langen Liste. Ist diese Liste, obwohl sie so lang ist, überhaupt vollständig? Ist darin alles erfasst? Sind die Herausforderungen darin ganzheitlich aufgegriffen? Es ist also gut gemeint. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich freue mich auf Änderungsanträge!) 24.01.2024 Das Thema ist auch wichtig, und wir arbeiten gerne daran mit. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht aber noch nicht gut genug gemacht. Deswegen lehnen wir ihn heute ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)