Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch, ich möchte Sie daran erinnern, dass die völlig berechtigte Frage des Kollegen Müller nicht beantwortet wurde. Sie haben hier gerade versucht, ein OGS-Gesetz kleinzureden, das Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Auch das hatte der Kollege Höne eben herausgearbeitet. Wir müssen Sie deswegen natürlich fragen – und Sie müssen darauf antworten –, warum Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land etwas versprechen und dann versuchen, es heimlich, still und leise einfach abzuräumen. Herr Kollege, wir haben diese Frage auch gestellt. Sie sagten, wir könnten hier wunderbar viele Fragen stellen. Ja, das stimmt, und das machen wir. Die Antworten von Ihnen und von der Landesregierung folgen aber leider nicht, und das betrifft nicht nur die OGS, sondern auch andere bildungspolitische Themen. Wir stellen Fragen, aber die Antworten bleiben aus. Mal schauen, ob Ihre Antwort jetzt wieder 20.03.2024 ausbleibt. Warum versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern etwas, was Sie jetzt nicht einhalten? (Beifall von der FDP und der SPD)